Auszug - Änderung des § 21 der GO BVV  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 5.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Do, 26.01.2006 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
2300/V Änderung des § 21 der GO BVV
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:interfraktionell 
Verfasser:1. Wermke, Petra
2. Mätz, Klaus
3. Ehling, Matthias		 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragDringlicher Antrag
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE.PDS
   Fraktion der CDU
   Fraktion der SPD
   Fraktion der FDP
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Die BVV hat beschlossen:

Die BVV hat beschlossen:

 

§ 21 (4) der GO BVV wird erweitert. Folgender zweiter Satz wird angefügt:

 

Vorlagen des Bezirksamtes, die § 12 (2) Ziffer 10. des Bezirksverwaltungsgesetzes betreffen, gelten mit Eingang bei der Vorsteherin als zuerst dem zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen


  
 

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Postanschrift:
12591 Berlin

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