Auszug - Bezirkshaushaltsplan 2006/2007 des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 1359/II)  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 21.09.2005 g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, den Haushaltsplan 2006/2007 mit folgenden Ergänzungen und Auflagen zu beschließen:

Die BVV möge beschließen:

1.      den Haushaltsansatz der Schulträgerschaft in den Kapiteln 3731-3736 von 19.151,0 T€ um 92,0 T€ auf 19.243,0 T€ zu erhöhen und den Ausgleich über eine Ansatzverringerung in Kapitel 3711 von 1.242,0 T€ um 92,0 T€ auf 1.150,0 T€ vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen und eine Enthaltung

2.       das Budget für Veranstaltungen der bezirklichen Fortbildung (Kapitel 3308/Titel 52501) von 1,5 T€ um 10,0 T€ auf 11,5 T€ zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen

3.      für den Aufbau der Dauerausstellung am neuen Standort den Betrag aus 2007 in Höhe von 15,0 T€ nach 2006 vorzuziehen und den Haushaltsansatz in Kapitel 3721/Titel54053 von 17,0 T€ um 15,0 T€ auf 32,0 T€ in 2006 zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen

4.      Die BVV beschließt den Haushaltsansatz im Bereich Sport in Kapitel 4060/Titel51701 von 580,0 T€ um 358,0 T€ auf 938,0 T€ zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen und eine Enthaltung

5.      den Haushaltsansatz im Bereich Sport in Kapitel 4060/Titel 51701 von 1,0 T€ um 50,0 T€ auf 51,0 T€ zu erhöhen.
Der Ausgleich für beide Erhöhungen (4. und 5.) erfolgt in Höhe von 287,0 T€ aus
Kapitel 3730/Titel 51701 sowie 201,0 T€ aus den Pauschalen Mehrausgaben
Kapitel 5950/Titel 97101
Abstimmungsergebnis: neun Ja-Stimmen

6.      die prognostizierte Bedarfsunterdeckung im Bereich der HzE (Kapitel 4042/Titel 67146) in Höhe von 2.500,0 T€ zu kompensieren und durch die Inanspruchnahme der pauschalen Investitionsmittel auszugleichen.
Abstimmungsergebnis: sieben Ja-Stimmen und eine Enthaltung

7.      den Haushaltsansatz zur Deckung der Bewirtschaftungskosten in A08 für die Teilweise durch freie Träger genutzte ehemalige 17. und 49. Kita (Kapitel 4011/Titel 51701) von 278,0 T€ um 45,0 T€ auf 323,0 T€ zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen und eine Enthaltung

8.      den Haushaltsansatz für die Naturschutzwacht (Kapitel 4720/Titel 41201) von 0,6 T€ um
1,7 T€ auf 2,3 T€ zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: neun Ja-Stimmen

9.      die Mittel für den Migrationssozialdienst in Kapitel 3910 um 18,518T€ zu erhöhen sowie die Sperrung dieser Mittel bis zum Nachweis der Untersetzung dieser Mittel vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: vier Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Das Bezirksamt wird beauflagt:

1.      bis zum 1.10.2005 für das Schuljahr 2006/2007 und das Schuljahr 2007/2008 eine Prognose für die Entwicklung der Schülerzahlen, ihre Verteilung auf die einzelnen Schultypen und Schulen zu erstellen und daraus die Über- und Unterzügigkeit im Vergleich zum Berliner Durchschnitt pro Schule abzuleiten.
Darauf basierend ist die Zusammenlegung von Schulen darzustellen und zu begründen, warum diese nicht in entsprechendem Umfang erfolgen kann.
Die so entstehende Vorlage soll nicht nur der BVV, sondern auch der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport als Ergänzung zum Schreiben des Bezirksamtes vom 22.8.2005 vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme

2.      die Haushaltsmittel bis zur Vorlage einer Kostenanalyse und Mehrbedarfsbegründung für die Schulträgerschaft zu sperren.
Dabei sind der Mehrbedarf pro Schule begründet nachzuweisen und entsprechende Verhandlungen mit dem Senat abzuschließen.
Die Vorlage ist der BVV bis spätestens 15.10. 2005 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme

3.      das Budget der Volkshochschule zu sperren bis zum Nachweis der optimierten Standort- und Bewirtschaftungskosten am neuen Standort der VHS. Dabei ist der Nachweis zu erbringen, dass die neuen Bewirtschaftungskosten unter den Bewirtschaftungskosten der bisherigen zwei getrennten Standorte liegen.
Des Weiteren ist ein Haushalt für die VHS vorzulegen, der mit einer auskömmlichen Ansatzbildung nach LHO im Budget von 1.150 T€ bleibt. Die Terminsetzung sowohl für den Nachweis als auch für den Haushalt ist dabei der 15.10.2005.
Abstimmungsergebnis: neun Ja-Stimmen

4.      zur Absicherung der Funktionsfähigkeit aller bestehenden bezirklichen Bürgerämter bei der Senatsverwaltung für Finanzen eine Basiskorrektur in Höhe von 300 T€ für 2006 zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: neun Ja-Stimmen

5.      Das Bezirksamt wird beauflagt, in die Managementliste für 2007 für den Bereich Tiefbau 38,0T€ einzustellen.
Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme

6.      bis zum 1.11. 2005 ein Konzept zur Umsetzung des bezirklichen Immobilienmanagements ab dem Haushaltsjahr 2006 zu erarbeiten und der BVV zur Kenntnis zu geben. Dieses Konzept soll als eine Zielstellung haben, eine Einsparsumme von 5 % zu erbringen.
Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme

7.       

1. die in Kapitel 4011, Titel 51900 eingestellte Summe für Unterhaltung der Grundstücke und baulicher Anlagen iHv 446.000 € ist zu sperren (2006 und 2007).
2. darzulegen, in welchen Abschnitten, für welche Einrichtungen und in welcher Zeitschiene die Summe verwendet werden soll.
3. nach der Darlegung in schriftlicher Form die Sperre durch die BVV bzw. den Hauptausschuss aufzuheben.
   Abstimmungsergebnis: fünf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen
   
   

8.      den Haushaltsplan 2006/07 im Kapitel 3100 (Bezirksverordnetenversammlung) an die geänderten Fraktionsverhältnisse anzupassen und die Zuschüsse entsprechend neu zu berechnen.
Die Gegenfinanzierung ist aus dem Kapitel 33 vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: neun Ja-Stimmen