Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich
bei den zuständigen Stellen im Land Berlin dafür einzusetzen, dass bei der
Baumaßnahme am Galgen
1.keine
der ca. 30 Linden gefällt werden, der Wurzelbereich während der Bautätigkeit
geschützt wird
und das nach der Baumschutzverordnung § 4 vom 04.03.04 keine
Sondernutzungserlaubnis gemäß § 12 Abs. 8 des Berliner Straßengesetzes für eine
Baumfällung erteilt wird;
2.der
Gehweg im Innenradius mit einer Breite von 2.50m über die Brücke angelegt
wird. Dieser
Weg wird von Müttern mit Kinderwagen, Radfahrer ihr Rad schiebend und
Rollstuhlfahrer mit Hilfen benutzt. Diese Bürger gelangen nur so auf die andere
Seite der Bahn, da sie die vorhandenen Tunneltreppen nicht begehen können;
3.ein
Radweg, oder Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer eingerichtet werden;
4.und
ein Lärmschutzgutachten, bedingt durch den zu erwartenden, vermehrten
Verkehr über
die neue Brücke, erstellt wird:
25.08.2005 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 1.2.11 - überwiesen
20.09.2005 - Ausschuss für Menschen mit Behinderungen
Ö 7.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Stellungnahme an den federführenden
Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr:
Der
Ausschuss für Menschen mit Behinderungen berät lediglich über diejenigen
Punkte, die seinen Aufgaben-Bereich tangieren (d.i. lediglich Punkt 2) und
empfiehlt die Ablehnung dieses Punktes.
Abstimmungsergebnis: à einstimmig beschlossen (elf
Ja-Stimmen)
20.09.2005 - Ausschuss für Siedlungsgebiete
Ö 5.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:.dagegen:.Enthaltung:.
28.09.2005 - Ausschuss für Umwelt und Natur
Ö 3.1 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Drucksache wird vertagt.
26.10.2005 - Ausschuss für Umwelt und Natur
Ö 6.1 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
vertagt
09.11.2005 - Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
Ö 4.2 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
vertagt
30.11.2005 - Ausschuss für Umwelt und Natur
Ö 4 - erledigt
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02.02.2006 - Ausschuss für Umwelt und Natur
Ö 6.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 02
Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat
in seiner Sitzung am 02.02.2006 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV
mit zwei Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.
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