Drucksache - 2100/V  

 
 
Betreff: Baumaßnahmen am Galgen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Umwelt und Natur
Verfasser:Beiersdorff, Frank 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
25.08.2005 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Siedlungsgebiete Vorberatung
20.09.2005 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Siedlungsgebiete ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Menschen mit Behinderungen Vorberatung
20.09.2005 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Menschen mit Behinderungen mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt und Natur Vorberatung
28.09.2005 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur vertagt   
26.10.2005 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur vertagt   
30.11.2005 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur      
Ausschuss für Umwelt und Natur Vorberatung
02.02.2006 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Natur Anhörung
Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr Vorberatung
09.11.2005 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vertagt   
Ausschuss für Umwelt und Natur Vorberatung
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.04.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Menschen mit Behinderungen PDF-Dokument
3. Stellungnahme AS Siedlungsgebiete PDF-Dokument
4. Beschlussempfehlung AS UN PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Land Berlin dafür einzusetzen, dass bei der Baumaßnahme am Galgen

 

1.         keine der ca. 30 Linden gefällt werden, der Wurzelbereich während der Bautätigkeit

geschützt wird und das nach der Baumschutzverordnung § 4 vom 04.03.04 keine Sondernutzungserlaubnis gemäß § 12 Abs. 8 des Berliner Straßengesetzes für eine Baumfällung erteilt wird;

2.         der Gehweg im Innenradius mit einer Breite von 2.50m über die Brücke angelegt

wird. Dieser Weg wird von Müttern mit Kinderwagen, Radfahrer ihr Rad schiebend und Rollstuhlfahrer mit Hilfen benutzt. Diese Bürger gelangen nur so auf die andere Seite der Bahn, da sie die vorhandenen Tunneltreppen nicht begehen können;

3.         ein Radweg, oder Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer eingerichtet werden;

4.         und ein Lärmschutzgutachten, bedingt durch den zu erwartenden, vermehrten

Verkehr über die neue Brücke, erstellt wird:

 

Begründung:

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 02.02.2006 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich mit zwei Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

 

 
 

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Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin