Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Marzahn-Hellersdorf auf der Startseite des Bezirksamtes nach dem Vorbild der Stadt Heidelberg bzw. des Bezirks Pankow über alle zukünftigen Vorhaben und Projekte in Form einer Vorhaben- und Projektliste zu informieren. Dabei sind bereits bestehende Informationsangebote im Webauftritt des Bezirksamtes wenn möglich zu integrieren. Doppelungen durch die Vorhabenliste sind zu vermeiden.

Die für die Liste relevanten Vorhaben und Projekte werden entweder aus dem Bezirkshaushalt bzw. aus Drittmitteln finanziert oder der Bezirk ist koordinatorisch an den Vorhaben beteiligt. Zusätzlich werden private Vorhaben und Projekte in die Liste aufgenommen, die eine planungsrechtliche Relevanz für den Bezirk aufweisen (etwa IGA).

Die Vorhaben- und Projektliste soll folgende Informationen enthalten:

• Name des Projekts / Bauvorhabens
• Region / Ortsteil
• kurze Beschreibung des Projekts / Bauvorhabens
• Themenbereich
• Aktueller Stand des Verfahrens
• Letzter politischer Beschluss
• Zeitplanung (Nächste Schritte / Enddatum)
• Kosten (Für das Land / den Bezirk)
• Informationen zu Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
• Entscheidungs-gremium
• Ansprechpartner/in
   

Konkret sollen in die Liste Vorhaben mit bezirksweiter Bedeutung aus folgenden Bereichen aufgenommen werden:

1. bezirksweite Entwicklungsplanungen und Fachkonzepte
2. Bereichsentwicklungsplanungen und Integrierte Stadtentwicklungskonzepte und städtebauliche Wettbewerbe
3. Planfeststellungsverfahren, B-Pläne und VE-Pläne
4. Baumaßnahmen der öffentlichen Hand im Hochbau
5. Grundsanierungen von Straßen
6. Baumaßnahmen von Spielplatz- und Grünbereichen
7. Umnutzungen oder Schließungen von öffentlichen Einrichtungen
8. Wichtige Einzelvorhaben im Bezirk

Die Liste ist vierteljährlich zu aktualisieren und soll mit neuen Vorhaben ab Beschlussfassung in der BVV beginnen.