Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Nutzungsvertrag bzgl. der Vermietung von bezirkseigenen Räumen mit folgendem Passus zu erweitern:

"Weder die/der Mieter/innen noch die Besucherinnen und Besucher dürfen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut verbreiten. Verfassungs- oder gesetzwidrige Symbole dürfen nicht gezeigt oder verbreitet werden. Ein Vertragsbruch entsprechend des Passus führt zur sofortigen Beendigung der Veranstaltung."

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 08.10.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.