Auszug - Bericht des Bezirksamtes
Herr Komoß
berichtete über die Verhängung der haushaltswirtschaftlichen Sperre. Frau Pohle
berichtet über den aktuellen Stand der Umsetzung der Vorschläge aus dem
Bürgerhaushaltsverfahren. Antrag auf Ausschussantrag Frau Köhnke: Die BVV möge
beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, der BVV bis zur turnusmäßigen Sitzung des
Hauptausschusses im November 2009 eine Folgenabschätzung der
haushaltswirtschaftlichen Sperre zu erarbeiten, in der insbesondere dargestellt
werden soll, welche im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen (z.B. bauliche
Maßnahmen A02) nicht mehr durchgeführt werden können. Begründung:
Die
Begründung ergibt sich aus den Regelungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft
nach Art. 89 VvB. Begründung
der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit
ergibt sich aus dem Beratungsturnus der BVV. Einstimmig
beschlossen (11/0/0) |
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