Tagesordnung - 60. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV  

Die BVV hat beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, das Konzept des „Optimierten Regiebetriebes“ weiter zu konkretisieren und die Arbeitsfähigkeit der Grünflächenverwaltung nachhaltig wieder herzustellen, damit die Voraussetzungen sowohl beim Personal als auch in der Ausstattung in Zukunft deutlicht verbessert werden.
Insbesondere muss berlinweit geklärt werden:

·       welche Schlussfolgerungen aus der Verzögerung der Umsetzung des RdB-Beschlusses zur Einführung des optimierter Regiebetriebes zu ziehen sind,

·       welche Schlussfolgerungen der RdB aus dem Abschlussbericht der Projektgruppe Grün zur Agenda 2006 für erforderlich hält,

·       wie auf einer fachlich gesicherten Basis eine auskömmliche Budgetierung aller Grünflächenverwaltungen Berlins wieder erreicht werden kann,

·       wie die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen in das Konzept Berlin 2016 personell und strukturell eingeordnet wird,

·       wie die Berliner Fachkonferenz der Gartenamtsleiter/innen (GALK Berlin) in den politischen Prozess einbezogen wird.