Kleine Anfrage - KA-101/IX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wird im Zuge der Grünmarkierung Alt-Biesdorf zwischen Oberfeldstraße und Braunsdorfer Straße entsprechend des FahrRat-Beschlusses der Radweg und der Bereich für parkende PKW getauscht?
    
2. Wenn ja, wo kann die Planung eingesehen werden?
    
3. Wenn nein, warum wurde davon abgewichen?
    
4. Wurde durch die Straßenverkehrsbehörde des Landes oder die BVG die Aussage getroffen, dass der Radweg in der aktuellen Führung erhalten bleiben muss?
    
5. Wann wurde der FahrRat über die Planungen ausführlich informiert?
    
6. Welche weiteren Pläne gibt es, die FahrRat-Beschlüsse zu der Straße Alt-Biesdorf umzusetzen?

Frage 1: Wird im Zuge der Grünmarkierung Alt-Biesdorf zwischen Oberfeldstraße und Braunsdorfer Straße entsprechend des FahrRat-Beschlusses der Radweg und der Bereich für parkende PKW getauscht?

Nein. Die Grünmarkierung wird entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung von Sen-UMVK Abt. VI, durch die infraVelo GmbH umgesetzt. 

Frage 2: Wenn ja, wo kann die Planung eingesehen werden?

Siehe Frage 1.

Frage 3: Wenn nein, warum wurde davon abgewichen?

Eine Änderung wie vom FahrRat gewünscht, hätte zum einen eine Änderung der VRAO zur Folge, die erst durch die Senatsverwaltung geprüft und angeordnet werden muss. Weiterhin sind solche Änderungen nur mit baulichen Änderungen möglich. Dies ist im sehr engen Querschnitt der Straße Alt-Biesdorf ohne weiteres nicht möglich. Eine weitreichende Planung wäre notwendig, die das Projekt nur deutlich in die Länge ziehen würde, was dem Interesse der Schülerinnen und Schüler hier eine schnelle Verbesserung zu erhalten, entgegensteht.

Frage 4: Wurde durch die Straßenverkehrsbehörde des Landes oder die BVG die Aussage getroffen, dass der Radweg in der aktuellen Führung erhalten bleiben muss?

Diese Entscheidung wurde vom Bezirk und der Senatsverwaltung getroffen. Die Interessen der BVG waren hier ebenfalls Bestandteil der Entscheidung.

Frage 5: Wann wurde der FahrRat über die Planungen ausführlich informiert?

Planungen über Grünmarkierungen in Marzahn-Hellersdorf sind bereits seit 2020 dem FahrRat übermittelt worden. Der FahrRat wurde ebenfalls davon in Kenntnis gesetzt, dass die SenUMVK Abt. VI die Planungen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in der Straße Alt-Biesdorf übernommen hat.

Frage 6: Welche weiteren Pläne gibt es, die FahrRat-Beschlüsse zu der Straße Alt-Biesdorf umzusetzen?

Die Umsetzung des FahrRat-Beschlusses wurde mit dem FahrRat diskutiert und es wurden auch die Grenzen der Umsetzung aufgezeigt. Eine Planung der Umgestaltung der Straße Alt-Biesdorf kann nur in einen großen Rahmen und mit einem hohen finanziellen Aufwand gestartet werden. Dies ist zurzeit aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht möglich.

Juliane Witt
Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung,
Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen