Kleine Anfrage - KA-052/IX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Durch welche besondere Gestaltung vermittelt die mit dem Zeichen 325.1 ausgewiesene Apfelwicklerstraße in ihrer aktuellen Form den Eindruck, dass die Aufenthaltsfunktion entsprechend VwV-StVO überwiegt?

2. Wie wird sichergestellt, dass nur eine sehr geringe Anzahl an motorisierten Fahrzeugen in diese Straße einfährt?

3. Welche weiteren Maßnahmen wurden oder werden geprüft, um den Hol- und Bringverkehr mit PKW vor der Schule auf ein Minimum zu reduzieren?

4. Sind nach heutigem Kenntnisstand Umgestaltungsmaßnahmen geplant, um den überwiegenden Aufenthaltscharakter herzustellen und den Autoverkehr zu reduzieren?

5. Inwiefern wurde die Kreuzung Mohrenfalterstraße/ Rapsweißlingstraße (in denen auch viel Rangierverkehr zu entsprechenden Uhrzeiten erfolgt) in ein Gesamtkonzept einbezogen? Sind hier Maßnahmen zur Verbesserung geplant?

6. Dem Berliner Radverkehrsplan ist zu entnehmen, dass die Apfelwicklerstraße Teil des Ergänzungsnetzes werden soll. Welche langfristigen Pläne werden verfolgt, um diese Straße innerhalb dieses Netzes zu entwickeln?

7. Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit die Verkehrssicherheit zu erhöhen in der Ausweisung „Anlieger frei“ für die Straße Habichtshorst?

Frage 1: Durch welche besondere Gestaltung vermittelt die mit dem Zeichen 325.1 ausgewiesene Apfelwicklerstraße in ihrer aktuellen Form den Eindruck, dass die Aufenthaltsfunktion entsprechend VwV-StVO überwiegt??

Das Verkehrszeichen „Verkehrsberuhigter Bereich“ bedeutet: Hier beginnt ein verkehrsberuhigter Bereich. Hier sind spielende Kinder erlaubt.

Hier gilt:

• Fußgänger und Kinderspiele überall erlaubt
• Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeugverkehr
• Die Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern und umgekehrt.

Die Apfelwicklerstraße besitzt keine besondere Gestaltung, sondern einen normalen Regelquerschnitt mit angelegten Gehwegen, Parktaschen und Querschnittsbreiten angrenzend an eine der Öffentlichkeit notwendigen Zugänglichkeit einer Grundschule mit Spiel- und Sportmöglichkeiten. Die Straße ist nicht separat durch Spielgeräte oder Bänke bestückt.

Ziel des Verkehrszeichens ist es, die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden für die Situation Schule & Schulkinder herzustellen und sie für dieses Thema zu sensibilisieren.

Erwähnt werden muss, dass sich alle Hinweise nicht auf Anwohnende beziehen, sondern Hinweise zu Verstößen durch Eltern im Bringemodus erfolgen, und dies, obwohl die Situation Schule als auch die Situation „Verkehrsberuhigter Bereich“ bekannt sind.

Frage 2: Wie wird sichergestellt, dass nur eine sehr geringe Anzahl an motorisierten Fahrzeugen in diese Straße einfährt?

Eine verkehrsberuhigte Straße regelt und reduziert nicht die Verkehrsmenge, sondern das Verhalten innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereiches.

Die Einfahrenden sind aktuell Anwohnende in geringer Zahl, Eltern und natürlich Pädagoginnen und Pädagogen.

Die zentralen Zeiten, in denen diese die Straße nutzen und zu denen die Verkehrshäufung auftritt, sind die Ankunftszeit am Morgen und der Schulstart sowie die Abholzeit am Nachmittag und das Unterrichtsende. Die Anzahl der Fahrzeuge lässt sich in dieser Zeit nicht durch Verkehrszeichen begrenzen. Es ist weiterhin das Ziel, dass sich durch die zusätzlichen Parkplätze in der Köpenicker Straße die Situation morgens entspannen könnte, praktisch fahren allerdings alle Fahrzeuge direkt so nah wie möglich an das Schultor.

Das ist eine Situation, die an allen Schulstandorten der Fall ist und sich aus dem engen Zeitbudget und Sicherheitswunsch der Eltern ergibt, die die Kinder direkt vom Fahrzeug in das Schultor gehen sehen wollen.

Frage 3: Welche weiteren Maßnahmen wurden oder werden geprüft, um den Hol- und Bringverkehr mit PKW vor der Schule auf ein Minimum zu reduzieren?

Es ist angesichts der Problemlage klar, dass hier auch weitere Schritte abgeprüft werden müssen. Dazu sind das Straßen- und Grünflächenamt sowie die Stadtplanung weiter im Austausch.

Frage 4: Sind nach heutigem Kenntnisstand Umgestaltungsmaßnahmen geplant, um den überwiegenden Aufenthaltscharakter herzustellen und den Autoverkehr zu reduzieren?

Umgestaltungsmaßnahmen im Sinne von Parklets oder der Einbau von Bänken und Sitzgruppen oder gar Spielanlagen auf der Straße sind derzeit immer wieder debattiert worden, werden aber nicht als hilfreich eingeschätzt. Gerade angesichts der robusten Fahrweise von Eltern und der Tatsache, dass sich eilebedingt kein Aufenthalt anbietet, ist auch der Wunsch der Schule eher die Anlage weiter zu schützen. Dazu finden derzeit Gespräche statt mit dem Ziel, den Schulhof deutlicher vom Stadtplatz abzuheben und ggf. auch weitere Flächen zu umzäunen.

Frage 5: Inwiefern wurde die Kreuzung Mohrenfalterstraße/ Rapsweißlingstraße (in denen auch viel Rangierverkehr zu entsprechenden Uhrzeiten erfolgt) in ein Gesamtkonzept einbezogen? Sind hier Maßnahmen zur Verbesserung geplant?

Alle von der Grundschule am Fuchsberg angesprochenen möglichen Maßnahmen wurden oder werden noch abschließend beendet.

Frage 6: Dem Berliner Radverkehrsplan ist zu entnehmen, dass die Apfelwicklerstraße Teil des Ergänzungsnetzes werden soll. Welche langfristigen Pläne werden verfolgt, um diese Straße innerhalb dieses Netzes zu entwickeln?

Hier sind die nächsten Schritte der Umsetzung noch nicht bekannt.

Frage 7: Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit die Verkehrssicherheit zu erhöhen in der Ausweisung „Anlieger frei“ für die Straße Habichtshorst?

Nein. Das Einhalten einer derartigen Verkehrsreglung ist Aufgabe der Polizei. Dazu sind das Ordnungsamt und die Polizei mehrfach sensibilisiert worden.

Juliane Witt
Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung,
Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen