Kleine Anfrage - KA-123/VIII  

In Straßen, Grünanlagen und Gärten prägen die Berliner Bäume das Bild der Stadt. Wie hat sich die Situation der Bäume, besonders die der Straßenbäume, in unserem Bezirk in den Jahren 2014, 2015 und 2016 entwickelt?

Ich frage hierzu das Bezirksamt:

1. Führt das Bezirksamt eine Statistik über die erteilten Fällgenehmigungen für nach Baumschutzverordnung geschützten Bäumen?
    

a)      Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume auf privatem Grund sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt?
 

b)      Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume im öffentlichen Raum sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt?
 

c)      Wenn ja, In wie vielen Fällen wurden Anträge auf Befreiung von der gesetzlich geschützten Vegetationsperiode (§ 39 (5) 2 BNatSchG gestellt und wie viele Befreiungen wurden erteilt?

2. In wie vielen Fällen haben sich die Antragssteller für Ersatzpflanzungen entschieden? Wie wird der Vollzug der Ersatzpflanzungen kontrolliert?

3. Wie hoch ist die Summe der eingekommenen Ausgleichsabgaben in den Jahren 2014, 2015 und 2016? Wofür werden die Mittel der Ausgleichsabgabe verwendet?

Die o.g. Anfrage möchte ich folgendermaßen beantworten:

1. Führt das Bezirksamt eine Statistik über die erteilten Fällgenehmigungen für nach Baumschutzverordnung geschützten Bäumen?
    

a) Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume auf privatem Grund sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt?
 

Im Jahr 2014 wurden 1.256 Bäume, im Jahr 2015 1.207 Bäume und im Jahr 2016 1.895 Bäume zur Fällung, Kronenreduzierung oder sonstigen Schnittmaßnahmen beantragt. Im Jahr 2014 wurden für 56 Bäume, im Jahr 2015 für 76 Bäume und im Jahr 2016 für 50 Bäume Fällungen, Kronenreduzierungen oder sonstige Schnittmaßnahmen versagt.

b)      Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume im öffentlichen Raum sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt?

Für die Fällung von Bäumen auf öffentliche Flächen sind keine Genehmigungen notwendig. Die Verantwortung liegt hier beim Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Grün. Der/die zuständige Grüninspektor/in ist zuständig für die Kontrollen und die daraus resultierenden Entscheidungen.

c) Wenn ja, In wie vielen Fällen wurden Anträge auf Befreiung von der gesetzlich geschützten Vegetationsperiode (§ 39 (5) 2 BNatSchG gestellt und wie viele Befreiungen wurden erteilt?

Im Zeitraum 2014 – 2016 wurden drei Verfahren zur Befreiung von § 39 5 2 unter Beteiligung der Naturschutzverbände durchgeführt.

2. In wie vielen Fällen haben sich die Antragssteller für Ersatzpflanzungen entschieden? Wie wird der Vollzug der Ersatzpflanzungen kontrolliert?

Von 576 Antragstellern in 2014 haben sich 547, von 604 Antragstellern in 2015 566 und von 586 Antragstellern in 2016 haben sich 514 für Ersatzpflanzungen entschieden.

Der Vollzug wird stichprobenartig kontrolliert.

3. Wie hoch ist die Summe der eingekommenen Ausgleichsabgaben in den Jahren 2014, 2015 und 2016? Wofür werden die Mittel der Ausgleichsabgabe verwendet?

2014 wurden 145.296,00 €, im Jahr 2015 106.530,00 €, im Jahr 2016 532.529,00 € eingenommen. Die Mittel werden zweckgebunden für Baum- und Strauchpflanzungen und Maßnahmen im Naturschutz in den Schutzgebieten und auf den Flächen des Straßen- und Grünflächenamtes verwendet.

Johannes Martin