Drucksache - DS/0754/IX  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, in einer konzertierten Aktion die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Freiraums am Mühlengrund aufzuwerten. Dazu gehören insbesondere:

-          eine höhere Taktung der Entleerung des Müllplatzes, um dem Rattenbefall vorzubeugen. Akut soll dies durch die Aufstellung von Köderfallen begleitet werden.

-          Neubelag der bezirklichen Flächen des Platzes mit einem niveaugleichen Bodenbelag, der städtebaulich passend zu den im Zuge des Neubauvorhabens verlegten Steinen ist,

-          Aufwertung der Grünflächen durch Rückschnitt und Austausch der Bepflanzung mit trockenstresstoleranten Gewächsen,

-          Aufstellen von Sitzgelegenheiten am Brunnen,

-          regelmäßige Reinigung des Brunnens von Unrat und Blättern und

-          Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle Rüdickenstraße

-          eine Erneuerung der Parkflächenbegrenzungen Rotkamp 1-9

-          Prüfung der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Straße Rotkamp zur leichteren Erreichung des Mühlengrunds

-          Wiederherstellung der Haltverbotsbeschilderung vor den Glasbehältern an der Ecke Rotkamp/Falkenberger Chaussee

Zum Zwecke der Realisierung sind entsprechend der Flächenzugehörigkeit die anliegenden EigentümerInnen einzubeziehen. Des Weiteren sind die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen in einer Anwohner:innenversammlung vorzustellen und Anregungen aufzunehmen.

Dieses Antragsersuchen ist im Zusammenhang mit der bereits im Oktober 2022 beschlossenen, aber noch nicht beantworteten Drucksache DS/0467/IX zu bearbeiten.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der Stellungnahmen der Ausschüsse für Öffentliche Ordnung und Verkehr, Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünfläche und Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management angeschlossen. Diese haben die Zustimmung in geänderter Fassung empfohlen: „Der Antrag wurde durch die einreichende Fraktion eingebracht, die den in der Ausschusssitzung eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion CDU übernahm. Es besteht große Einigkeit darüber, dass es einer aktiven Begleitung der Entwicklung des öffentlichen Raumes im Mühlengrund geben muss, auch nachdem dieser zunächst im Rahmen des dortigen Bauvorhabens aufgewertet wurde. Der Antrag spiegelt dabei eine Reihe von Rückmeldungen von Anwohnenden wider, die um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum am Mühlengrund besorgt sind.“ Die anfallenden Kosten können aus dem laufenden Haushalt beglichen werden.

Text des Ursprungantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, in einer konzertierten Aktion die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Freiraums am Mühlengrund aufzuwerten. Dazu gehören insbesondere:

Bekämpfung des Rattenbefalls im Umfeld der Müllstandsplätze,

Neubelag der bezirklichen Flächen des Platzes mit einem niveaugleichen Bodenbelag, der städtebaulich passend zu den im Zuge des Neubauvorhabens verlegten Steinen ist, Aufwertung der Grünflächen durch Rückschnitt und Austausch der Bepflanzung mit trockenstresstoleranten Gewächsen, Aufstellen von Sitzgelegenheiten am Brunnen, regelmäßige Reinigung des Brunnens von Unrat und Blättern und Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle Rüdickenstraße. Zum Zwecke der Realisierung sind entsprechend der Flächenzugehörigkeit die anliegenden EigentümerInnen einzubeziehen. Des Weiteren sind die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen in einer Anwohner:innenversammlung vorzustellen und Anregungen aufzunehmen. Dieses Antragsersuchen ist im Zusammenhang mit der bereits im Oktober 2022 beschlossenen, aber noch nicht beantworteten Drucksache DS/0467/IX zu bearbeiten.

Abstimmungsergebnis: 14:0:0