Drucksache - DS/0621/IX  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Apothekenschließungen in Lichtenberg zu verhindern und die Arzneimittelversorgung sicherzustellen.

Dazu sollen u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden:

•            Es sollen regelmäßige Gespräche mit dem Berliner Apotheken Verband e.V. zur Unterstützung der bezirklichen Apotheken aufgenommen werden. Unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung sollen u.a. die Personal- und Mietsituation erfasst und Lösungen erarbeitet werden.

•            Bei Bedarf sollen Betreiber bereits geschlossener Filialen gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei der Suche nach neuen ortsnahen Standorten und Räumlichkeiten unterstützt werden. Ebenso soll bei notwendigen barrierefreien Umbauten beraten und unterstützt werden. Bei Neubauvorhaben soll die Ansiedlung von Apotheken berücksichtigt werden. Hierzu ist die Wirtschaftsförderung einzubeziehen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine schulgeldfreie Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistenten einzusetzen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

In Teilen wird der Beschluss bereits durch das Leistungsangebot der Wirtschaftsförderung umgesetzt. So betreibt die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein Ansiedlungsmanagement, das für alle Unternehmen in Lichtenberg/mit Ansiedlungsinteresse in Lichtenberg offensteht. Kern der Leistung ist die Vermittlung von Flächen-/Raumsuchen an Anbieter (Botenfunktion). Zu den regelmäßig kontaktierten Anbietern gehören auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Ebenso offen stehen den Apotheken die bezirklichen Angebote zur Fachkräftegewinnung (bspw. Ausbildungstag) und die Lotsenfunktion. Zweite bezieht sich auf die Beratung und Unterstützung bei Umbauten für Barrierefreiheit, bei der die Wirtschaftsförderung als Lotse im Antragsverfahren und als Begleitung im Genehmigungsverfahren grundsätzlich bereitsteht.

Die Initiierung der regelmäßigen Gespräche mit dem Berliner Apothekenverband e.V. wird derzeit geplant. Dabei soll sich vor allem über die Bedarfe der Apotheken und das Leistungsspektrum der Wirtschaftsförderung/des Bezirksamts ausgetauscht werden. Den ersten Austausch wird es nach einer ersten Sondierung im Juli 2023 voraussichtlich im 1. Quartal 2024 geben. In Abhängigkeit der Abstimmungsresultate mit dem Berliner Apothekerverband werden ggf. gezielte Informationsbereitstellungen bzgl. bezirklicher Angebote an Apotheken (Schreiben/Info-Veranstaltung) erfolgen.

Das Bezirksamt hat sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mittels eines Schreibens für eine schulgeldfreie Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistenten eingesetzt.

Die BVV wird über die Gesprächsergebnisse des Bezirksamts mit dem Berliner Apothekerverband e.V. sowie die Antwort des Senats auf sein Schreiben erneut informiert.

a)      Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
#6 Wir stärken unsere unverwechselbaren Lichtenberger Kieze.

b)      Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)      Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine