Drucksache - DS/0479/IX  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0479/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen die seit mindestens sechs Jahren andauernden Planungen der Nachnutzung des heutigen HTW-Geländes zu konkretisieren. Die bekannten Bedarfe für Schulplätze und für einen Sportplatz in Karlshorst sollen in diese Planungen einfließen. Wesentlicher Bestandteil des Planungsprozesses soll eine Bürgerbeteiligung sein, die einen Einfluss der Beratung durch die Anwohner auf das Planungsergebnis ermöglicht.

Da der Wegzug der HTW in mehreren kleinen Schritten erfolgen soll, soll die Planung in Abstimmung mit der HTW so entwickelt werden, dass auch die Nachnutzung des Geländes schrittweise erfolgen kann.

Begründung:

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 22.12.2022 das Antragsersuchen erörtert. Es lag eine ablehnende Stellungnahme des Ausschusses für Schule und Sport vor.

In der Diskussion wurde eine mehrheitlich ablehnende Haltung zum Antragsersuchen deutlich. Es wurde argumentiert, dass der Hochschulstandort erhaltenswert und es für anderweitige Planung zu früh sei. Eine BürgerInnenbeteiligung würde Handlungsmöglichkeiten suggerieren, die nicht vorlägen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der für Stadtentwicklung zuständige Ausschuss mit breiter Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung, das Antragsersuchen abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: 12 / 1 / 4