Auszug - Aufhebung der Erteilung, Nachweisführung und Archivierung der Übernahme der Räum- und Streupflicht durch einen Dritten  

Herr Geisel informierte, dass eine derartige Regelung wie im Land Berlin auch in anderen Bundesländern vor allem  auch in Großstädten wie beispielsweise Potsdam, Leipzig, Dresden, Bremen u.a. besteht. Es wurde sowohl durch Herrn Geisel als auch durch Herrn Labot eingeschätzt, dass die Regelung “kundenfreundlicher” ist. Es wird eine Kontrolle ermöglicht, ob der Räum- und Streupflicht durch den jeweils Pflichtigen nachgekommen wird. Auch aus der Mitte des Ausschusses wurde eingeschätzt, dass die derzeitige Regelung zur Räum- und Streupflicht im Land Berlin gegenüber einer rein zivilrechtlichen Regelung bürgerfreundlicher ist. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wird für den Geschädigten einfacher.

Der Ausschuss möchte zur Entscheidungsfindung noch einen Vertreter der mit dieser Regelung auch betroffenen Haus- und Grundstückseigentümer, und zwar den Justiziar der HOWOGE, anhören. Die Entscheidung über diese Drucksache wird auf die Sitzung im Januar 2005 vertagt.