Drucksache - DS/0891/V  

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der DS/0891/V – Antrag der PDS-Fraktion.

Begründung:

Vertreter des Bezirksamtes und einer Lichtenberger Wohnungsbaugesellschaft erklären übereinstimmend, dass die praktizierte Form der Nachweisführung der Räum- und Streupflicht gegenüber der vorgeschlagenen Form die bürgerfreundliche Lösung darstellt. Der Ausschuss hat sich diesen Standpunkt zu Eigen gemacht und empfiehlt die Ablehnung des Antrages.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird gebeten den Senat zu ersuchen, die gegenwärtigen Bedingungen und Arbeitsweise zur Erteilung der Übernahme der Streu- und Räumpflicht zu entbürokratisieren und die Verantwortung für die Streu- und Räumpflicht grundsätzlich bei den Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten, Nießbrauchern bzw. sonstigen Inhabern eines im Grundbuch vermerkten dringlichen Nutzungsrechts zu belassen.

Abstimmungsergebnis: 7/0/1