Auszug - Runden Tisch Falkenhöhe wieder starten  

Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management und in den Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen.

Für das Bezirksamt nahm Herr Hönicke, Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit und Facilitymanagement, Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich

• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Paulus (Fraktion der SPD), der die Überweisung federführend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr sowie mitberatend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management und beantragte, folgenden Änderungsantrag in den Beratungen zu besprechen „FNP-Änderung“ streichen und „Ziele des B-Plans“ aufnehmen.

Herr Ahrens (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte den Abbruch der Debatte.

Der Vorsteher wies darauf hin, dass ein Abbruch der Debatte erst nach Abschluss der bereits auf der Redeliste befindlichen Redeanmeldungen sei und erteilte das Wort an Herrn Drewes (Fraktion der AfD).

Nach Abschluss der Redeliste wurde dem Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Debatte mehrheitlich zugestimmt.

Vor Eintritt in die Abstimmung über die beantragten Überweisungen zog Herr Hudler (Fraktion der CDU) den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen zurück.

Einer Blockabstimmung zu den beantragten Überweisung wurde widersprochen.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management wurde mehrheitlich angenommen.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management überwiesen.