Drucksache - DS/0916/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Runden Tisch zur Anlage Falkenhöhe wieder zu starten und schnellstmöglich zu einer Sitzung in bekannter Zusammensetzung einzuladen. Dabei soll es um folgende Themenfelder gehen:

· Änderung des FNP, BA-Beschluss zur DS/2045/VIII

· Sachstand zu den abgeschlossenen Pachtverträgen und Perspektive für die Pächter, die noch keinen Vertrag haben

· Aktivitäten der Bau- und Wohnungsaufsicht

· Zusammenarbeit mit dem Verein Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932 e. V. und die zukünftigen Aufgaben des Vereins

Begründung:

Immer noch haben mehr als 80 Pächterinnen und Pächter keinen Vertrag unterzeichnet (siehe KA/0412/IX). Erste Pächterinnen und Pächter werden aufgefordert, ihre Parzelle zu räumen und die Anlage zu verlassen. Unklar bleibt, wie der Bezirk in Zukunft mit dem Verein Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932 e. V. zusammenarbeiten möchte.

Begründung der Dringlichkeit:

Die zum Teil irritierenden und verstörenden Äußerungen des Bezirksamts in der Sitzung des Ausschuss ÖSMFM am 14.09.2023 haben neue Erkenntnisse gebracht. So scheint es aktuell mehr Fragen und Unklarheiten im Bezirksamt zu geben als eine Idee, wie es zukünftig mit der Anlage weitergehen soll. Die persönliche Zukunft einzelner Pächter scheint keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Bezirksamts zu haben. Dies war in dieser Intensität bei Antragsschluss nicht bekannt.

Außerdem hat das Bezirksamt eine Vorlage zur DS/2045/VIII beschlossen und zur Kenntnis gegeben, die nicht mit der BVV diskutiert wurde und immer noch nicht online ist. Dabei wurde immer zugesagt, dieses Thema zum Tagesordnungspunkt des Runden Tisches zu machen.