Auszug - Aufnahme der Möglichkeit von Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner in die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (bitte die Stellungnahme des Rechtsamtes beachten)
- Sitzungsunterbrechung nach Bitte durch die Fraktion DIE LINKE. - Verfahren abgestimmt 9/0/1 - Button "Anregungen/Anträge/Beschwerden" wird deutlicher auf der Seite platziert ("Die Geschäftsordnung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung wird wie folgt geändert: In "§ 62 Behandlung von Eingaben und Beschwerden" wird "Eingaben und Beschwerden" an allen Stellen durch "Eingaben, Beschwerden, Anregungen und Anträge" ersetzt.") - Punkt 2. des Ursprungsantrags wird getrennt in der nächsten Sitzung des AS behandelt unter der Maßgabe, einen gemeinsamen Antrag des AS zur Überarbeitung des Web-Auftritts des Bezirksamtes zu formulieren.
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