Tagesordnung - 35. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. die BVV regelmäßig über wichtige Entscheidungen, Probleme und Ergebnisse der Tätigkeit der Trägervertretung zu unterrichten.

Die Information zur Umsetzung von Hartz IV soll regelmäßig Bestandteil des schriftlichen Quartalsbericht des Bezirksamtes sein. Darüber hinaus ist der Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen monatlich über die aktuelle Entwicklung bei der Betreuung und Vermittlung von ALG II-Empfänger/innen zu informieren. Über grundsätzliche Probleme der Tätigkeit der Trägervertretung ist die BVV direkt in Kenntnis zu setzen.

2. im Mai 2005 der BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme einen Anlaufbericht zur Tätigkeit der Trägervertretung und des Jobcenters und zur Betreuung und Arbeitsvermittlung von Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II vorzulegen. Von besonderem Interesse ist u.a.:

-          Entwicklung der Anzahl der ALG II-Empfänger/innen im 1. Quartal 2005 und im Vergleich zu der Zahl der erwerbsfähigen Empfänger/innen von Hilfe zum Lebensunterhalt und Arbeitslosenhilfe im Dezember 2004

-          Anzahl der im Ergebnis der Neuberechnung von Sozialleistungen, Vermögen und Partner(in)einkommen beim Arbeitslosengeld II abgelehnten Anträge von bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher/innen

-          Anzahl der Vermittlung in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen nach Maßnahmeart und in Relation zu der Anzahl der Leistungsempfänger/innen

-          Übersicht über die beauftragten Träger von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung sowie Anzahl und Art der Maßnahmen

-          Anzahl der Vermittlung von ALG II-Bezieher/innen in versicherungspflichtige stabile Beschäftigungsverhältnisse

-          Entwicklung des Personalschlüssels im Jobcenter Lichtenberg in Relation zu den zu betreuenden ALG II-Bezieher/innen

3. zu prüfen, ob über den Leistungsumfang des Jobcenters hinaus eine spezielle Beratung oder Informationsmaterial angeboten werden können, um Betroffene zu Problemen der Unterkunftskosten zu beraten;

4. sich gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass das Land Berlin alle Möglichkeiten zur Kofinanzierung kommunaler Beschäftigung ausschöpft und die zweckmäßige und vollständige Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds sichert;

5. die beschlossenen bezirklichen Mittel für kommunale Beschäftigung vorwiegend für die Kofinanzierung von ABM für besonders benachteiligte Gruppen von ALG II-Bezieher/innen (z.B. Ältere, Alleinerziehende, körperlich, geistig oder seelisch Behinderte) einzusetzen und damit zugleich die soziale Infrastruktur des Bezirks zu stärken;

6. bei der Gestaltung des Haushalts des Jobcenters sich dafür einzusetzen, dass finanzielle Mittel bevorzugt für Arbeitsmarktmaßnahmen für benachteiligte Gruppen von ALG II-Bezieher/innen (z.B. Ältere, Alleinerziehende, körperlich, geistig oder seelisch Behinderte) zur Verfügung gestellt werden;

7. sich in der Trägervertretung unter Beteiligung von freien Trägern für die Entwicklung kommunaler Qualitätsstandards für die angebotenen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung einzusetzen;

8. sich innerhalb der Trägervertretung für ein Erstangebotsrecht des Bezirkes bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung einzusetzen und darauf hin zu wirken, dass mit der Umsetzung vorrangig im Bezirk tätige Träger betraut werden;

9. sich dafür einzusetzen, dass ein Modell eines nachfrageorientierten Angebots von Beschäftigungen mit Mehraufwandsentschädigung entwickelt wird, das ALG II-Empfänger/innen eine Auswahl angebotener Beschäftigungen nach eigenen Fähigkeiten und Interessen ermöglicht.