Drucksache - DS/1017/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 16. Juni 2004 beschlossen (Drs Nr.: 1017/V).

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass die Bezirke an der Einsparsumme bei der Übertragung von Kindertagesstätten in Freie Trägerschaft zu beteiligen sind. Bei Übertragung im laufenden Haushaltsjahr sind die fehlenden Einnahmen grundsätzlich durch Basiskorrekturen auszugleichen.

Das Bezirksamt bittet die BVV folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der Bezirk Lichtenberg hat bzw. wird im Haushaltsjahr 2004 8 Kindertagesstätten auf freie Träger übertragen. Für das Haushaltsjahr 2005 ist vorgesehen, 17 weitere Einrichtungen an freie Träger zu überführen.

Das Bezirksamt hat in dieser Angelegenheit nicht den Rat der Bürgermeister eingeschaltet, sondern das Problem in Abstimmung mit anderen Bezirken unmittelbar mit der Senatsverwaltung für Finanzen auf Verwaltungsebene geklärt und zwar sowohl hinsichtlich der Produktkosten (Ausgaben) als auch der Einnahmen.

Die Berechnung der durchzuführenden  Basiskorrekturen bei den Ausgaben erfolgt einheitlich für alle Bezirke auf Basis der zugewiesenen anteiligen Produktbudgets, jedoch reduziert um die Umlage-Kostenarten “Leitungs-/Managementkosten”, “mitverursachte Gemeinkosten” und “Abteilungskosten”.

Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Finanzen zugesagt, nunmehr auch die anteiligen Einnahmeausfälle ( für Lichtenberg im Haushaltsjahr 2004 ca. 436.000 €) im Rahmen der Basiskorrektur auszugleichen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Emmrich