Drucksache - DS/0634/V  

Der Ausschuss Rechnungsprüfung/Verwaltungsreform empfiehlt gemäß § 12 (3) BezVG der Bezirksverordnetenversammlung

 

·         DS-Nr. V/634 Bezirkshaushaltsrechnung 2002

·         DS-Nr. V/679 Nachweis der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und

                            Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltjahr 2002

werden genehmigt.

 

Begründung:

Die entsprechend der LHO § 80 vom Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegenden Materialien lagen dem Ausschuss vollständig vor.

Die Prüfung der Einzelpläne und Kapitel erfolgte durch den Ausschuss in Arbeitsgruppen, in denen 7 Bezirksverordnete als zeitweilige Ausschussmitglieder (DS-Nr. V/692) mitgearbeitet haben.

Erstmals wurden ausgewählte Ergebnisse der Kosten/Leistungsrechnung in die Prüfung einbezogen. Die Prüfergebnisse lassen erkennen, dass Kostensenkungen für 2002 erreicht wurden und dass das Kostenbewusstsein im Bezirksamt Lichtenberg erhöht wurde.

Die Ergebnisse wurden in Prüfberichten der einzelnen Arbeitsgruppen zusammengefasst und mit den zuständigen Abteilungen ausgewertet. Diese Prüfberichte liegen im Büro der BVV zur Einsicht vor.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:   ja: 6          nein: 0                        Enthaltung: 0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage:

Zusammenfassung ausgewählter Prüfergebnisse

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei der Prüfung der Jahresrechnung 2002 ist u.a. folgendes aufgefallen:

 

-          Im Einzelplan 31 – Bezirksverordnetenversammlung – wurde der Titel 41201 – Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige – bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Mittel stehen für die Bürgerdeputierten zur Verfügung. Die Fraktionen hatten jedoch statt der insgesamt 38 möglichen lediglich 19 Bürgerdeputierte eingesetzt.

 

-          In den Kapiteln 3306 und 5909 weist der Titel 51703 – Fernheizung – erhebliche Ansatzüberschreitungen aus. Ursachen dafür waren vor allem, dass der Winter 2001/2002 deutlich kälter ausfiel, was zu höheren Verbräuchen führte, dass es in den Jahren 2001 und 2002 zu Preisanhebungen kam und das in das Jahr 2002 die Schlussrechnung des Versorgers für 2001 fiel, in den bereits 2001 abgegebene Gebäude noch erfasst waren. Die Haushaltsrechnung 2003 dürfte hier Kostenreduzierungen aufweisen.

 

-          Der Ansatz im Kapitel 4630, Titel 11148 – Einnahmen aus Gebühren im Bauwesen – war nach den Erfahrungen der Vorjahre geschätzt worden. Er konnte bei weitem nicht erreicht werden, da die rege Bautätigkeit der Jahre zuvor sich nicht fortsetzte.

 

-          Die im Kapitel 5909, Titel 12401 erwarteten Einnahmen aus Vermietung wurden nicht in voller Höhe erzielt. Ursachen waren u.a. Mietausfälle durch Insolvenzen, Kündigung wegen Mietrückständen, Schwierigkeiten neue Mieter zu finden infolge inattraktiver Bausubstanz. Die Höhe der für 2003 – 2005 veranschlagten Mieterwartungen muss skeptisch gesehen werden.

 

-          Der gegenüber dem Berliner Median stark nach oben abweichende Lichtenberger Stückkostenpreis des Produkt Externe Grundstücksverwaltung war 2002 zu guten Teilen dadurch verursacht, dass darauf zu viele Stellenanteile des Hausmeisterpools gebucht worden waren. Außerdem war das Produkt zusätzlich belastet durch die BSR bzw. deren Anwälte zu zahlende Gebühren und sonstige Kosten im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen. Bereits 2003 lag der Stückkostenpreis erheblich niedriger.

 

-          Eine erhebliche Minimierung der Druckkosten konnte im Bereich Bezirksamt – politisch administrativer Bereich – hier Kapitel 3320, Titel 53101 erreicht werden, indem auf Hochglanzbroschüren verzichtet wurde. Die Herstellung der Rieder und Broschüren wurde durch die eigene Hausdruckerei vorgenommen. Weitere Potenziale werden bei der Pünktlichkeit der Finanzierung durch Werbeeinnahmen für einen Ratgeber für junge Mütter und Väter gesehen.

 

-          Im Bereich Natur und Grünflächenamt, hier Kapitel 4720, Titel 51403 wurde festgestellt, dass die Reparaturkosten sich auf Grund vernachlässigter Investitionen und einem veralteten Fahrzeugbestand ständig erhöhen. Auch erhöhte Kfz-Steuern resultierten aus dieser Veraltung des Fahrzeugbestandes

 

-          Die in der Mittel des Jahres 2002 eingeleiteten Maßnahmen des Jugendamtes zur Umstrukturierung der Hilfen zur Erziehung haben zumindest den Effekt gebracht, dass die Ist – Ausgaben des Jahres 2001 unterschritten wurden. Wenn bei einzelnen Titeln die deutlich reduzierten Haushaltsplanansätze 2002 nicht eingehalten werden konnten, so ist das vor allem dem geschuldet, dass das Jugendamt bereits in der Vergangenheit fachlich effektiv arbeitete und entschied. Zudem war bereits in den damaligen Beratungen im Jugendhilfeausschuss klargeworden, dass die drastischen Kürzungen nicht sofort umsetzbar sind und – wenn überhaupt vorhandene – größere Effekte erst im Haushaltsjahr 2003 sichtbar werden.

 

-          Abweichungen teilweise im Millionenbereich in Titeln für den Neubau von Schulen liegen daran, dass noch Verfahren anhängig sind und deshalb die Schlussrechnung der Honorarleistungen noch nicht erfolgen konnte.

 

 

 

-          Beim behindertengerechten Um- und Ausbau der Kita Bernhard-Bästlein-Straße 44-46 wurden veranschlagte 541.000 Euro wegen einem Baustopp nicht ausgegeben. Dieser wurde ausgesprochen, weil eine Prüfung ergeben hatte, dass die Baumaßnahme nicht mit den verbliebenen Mitteln abgeschlossen werden kann. Mit Mehrkosten von rund 980.000 Euro wurde der Bau 2003 und 2004 fortgeführt und abgeschlossen. Die Verantwortung für die Abweichung von den Planungszielen wird dem ausführenden Immobilienservice gegeben.