Tagesordnung - 10. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung  

Es handelt sich um eine Stellungnahme an den Umweltausschuss. Herr Pustola schlägt vor eine Zusammenarbeit zunächst auf Modellprojekte zu beschränken. Prof. Hofmann verweist darauf, dass es sich um eine Stellungnahme und eine Rahmenvereinbarung handelt. Herr Költzsch hält eine Beteiligung von Kindern für schwierig, Frau van der Wall ist überzeugt, dass Kinder und Jugendliche gut einbezogen werden können. Ähnlich äußern sich Frau Müller und Herr Lange. Herr Fahrenberg beantragt vor dem Wort „Bauvorhaben“ in Zeile 3 das Wort „ausgewählte“ einzufügen.

Abstimmung Änderungsantrag:  7/1/4

Abstimmung geänderter Antrag: 11/0/1

DS wurde vertagt, da noch nicht alle Antworten der beratenden Ausschüsse vorlagen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Umweltausschuss die Koordinatorin für Kinder– und Jugendbeteiligung, Frau Elsaßer, zur Diskussion der DS einzuladen.

Zudem empfiehlt der Ausschuss die Annahme der Drucksache. 7/0/3

Ausschuss Öko. Stadtentwicklung: siehe Beschluss vom 07.09.12

Ausschuss RBBV: siehe Beschluss vom 12.09.12

Vertagung der DS durch den Ausschussvorsitzenden auf November, um Frau Elsasser in den Ausschuss einzuladen.

Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung mit Änderungsvorschlag:

Einfügung des Wortes -ausgewählten- in genannten Satz.

„Das Bezirksamt wird ersucht […] für die Durchführung von Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren bei ausgewählten Bauvorhaben abzuschließen. [...]“

DS wurde mit Änderungsvorschlag einstimmig beschlossen mit 12 / 0 / 0. Der Umweltausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache in der BVV.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Abteilung Jugend und der Abteilung Stadtentwicklung für die Durchführung von Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren bei ausgewählten Bauvorhaben abzuschließen.

Folgende Bauvorhaben sollen mindestens in die Vereinbarung aufgenommen werden:

• Neu- und Umbau von öffentlichen Grünanlagen
• Neubau öffentlicher Kinderspielplätze und Ersatz vorhandener größerer Spielgeräte
• Neu- und Umbau öffentlicher Plätze und öffentlicher Straßen
• Neu- und Umbau von Schulhöfen, in Abstimmung mit der für Schule zuständigen Abteilung

Vorbild ist die berlinweite Rahmenvorlage für eine Kooperationsvereinbarung.