Auszug - Online-Angebote der Bürgerämter schaffen, um Vorsprachezeiten zu verringern  

 
 
10. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung
TOP: Ö 8.2
Gremium: Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 12.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ratszimmer (im Foyer links)
Ort: Große-Leege-Str. 103, 13055 Berlin
DS/0363/VII Online-Angebote der Bürgerämter schaffen, um Vorsprachezeiten zu verringern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion PIRATEN LichtenbergBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Beschluss

Abstimmung 5/5/1

Abstimmung 5/5/1

 

Der Antrag wird wie folgt geändert: „Das Bezirksamt wird ersucht darzustellen, welche Anträge von Bürgerinnen bei Ämtern des BA Lichtenberg online gestellt werden können bzw. welche Konzepte das Land Berlin verfolgt.“

Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen. 9/0/1

 

Ein weiterer Antrag wird spontan vorgeschlagen und beschlossen:

„Das Bezirksamt wird ersucht die Anzahl und Personalausstattung der Bürgerämter des Bezirks

Lichtenbergs nicht zu reduzieren, das Prinzip der Allzuständigkeit beizubehalten und die Leistungen für die Bürger_innen unabhängig von ihrem Wohnsitz in Berlin anzubieten“

Der Antrag wird einstimmig beschlossen. 10/0/0

Zudem wird die Dringlichkeit einstimmig beschlossen. 10/0/0

 
 

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