Fahrzeugbeseitigung
Das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben ist zuständig für die Beseitigung von Fahrzeugen im gesamten Stadtgebiet von Berlin. Es handelt sich dabei zum einen um Fahrzeuge ohne gültige amtliche Kennzeichen, die auf öffentlichem Straßenland abgestellt wurden und zum anderen um Abfallfahrzeuge. Die Zuständigkeit umfasst hier auch das Stehenlassen auf Privatgrundstücken.
"Gelbpunkt"
Ein Verstoß gegen § 14 Absatz 2 Berliner Straßengesetz liegt vor, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Straßenland steht:
- ohne amtliche Kennzeichen
- mit abgelaufenen Kurzkennzeichen
- mit entstempelten Kennzeichen zum Beispiel wegen
- fehlender Haftpflichtversicherung
- Kfz-Steuerschulden
- Abgelaufener Haupt- und/oder Abgasuntersuchung
- Nicht nachgewiesener Mängelbeseitigung
- Fehlender Umschreibung nach Erwerb des Fahrzeugs
Diese Fahrzeuge werden durch die Polizei , die bezirklichen Ordnungsämter beziehungsweise das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben mit dem so genannten “Gelbpunkt” gekennzeichnet und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt.
Mit dem am Fahrzeug angebrachten “Gelbpunkt” wird der Fahrzeugverantwortliche aufgefordert, dass Fahrzeug unverzüglich vom öffentlichen Straßenland zu entfernen. Anderenfalls wird das Fahrzeug durch die Behörde für ihn kostenpflichtig beseitigt und abgestellt. Wird das Fahrzeug von dem Eigentümer nicht abgeholt, erfolgt die Verwertung durch öffentliche Versteigerung (§ 14 Absatz 4 Berliner Straßengesetz ).
"Rotpunkt"
Abfallfahrzeuge sind mit folgenden charakteristischen Merkmalen gekennzeichnet:
- erhebliche Beschädigungen (zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall)
- lange Standzeit und der Entfall der bestimmungsgemäßen Nutzung
Diese Fahrzeuge werden durch das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben mit dem so genannten “Rotpunkt” gekennzeichnet. Der “Rotpunkt” ist die am Fahrzeug angebrachte Aufforderung an den Fahrzeugverantwortlichen, dieses innerhalb eines Monats von der öffentlichen Fläche zu entfernen. Kommt der Verantwortliche dieser Aufforderung nicht nach, wird das Fahrzeug von der Behörde für ihn kostenpflichtig beseitigt und verschrottet (§ 20 Absatz 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz ).
"Vollwrack"
Ein Fahrzeug im Zustand eines Wracks, das nicht mehr entsprechend seiner ursprünglichen Zweckbestimmung genutzt werden kann und durch seinen Zustand eine Gefährdung für das Wohl der Allgemeinheit insbesondere für die Umwelt darstellt, wird als Abfall bezeichnet. Hier ist der Verantwortliche verpflichtet, den Abfall zu beseitigen. Kommt er seiner Pflicht nicht nach, wird das Fahrzeug von der Behörde für ihn kostenpflichtig verschrottet (§ 3 Absatz 4 KrWG ).
Rechtliche Folgen
Das Abstellen von Fahrzeugen ohne gültige amtliche Kennzeichen auf öffentlichem Straßenland ist mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro bedroht. Das Abstellen von Abfallfahrzeugen wird mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet, sofern kein Strafverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen (§ 326 Strafgesetzbuch ) eingeleitet wurde.