Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                        31.05.2016

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

    An die                                                                                                                Drucksache Nr. 1067/XIX-30  

    Bezirksverordnetenversammlung                                                                                      XIX. WP   

    von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt)

Vertretung langzeiterkrankter Beamter

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015 - Drucksache Nr. 1067/XIX-30 - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, bei Beamten im Falle einer durch eine Langzeiterkrankung erforderlichen Vertretungsstelle die betroffene Beamtenstelle aus der KLR herauszunehmen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung folgend hat das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Finanzen um Stellungnahme gebeten. Der zuständige Staatssekretär teilte Folgendes mit:

„Die durch eine Vertretungsstelle entstehenden Personalkosten sind nach dem Prinzip der Vollständigkeit in der KLR zu buchen. Die Anwendung dieses Prinzips bedingt weiterhin, dass ein Mitarbeiter in der KLR tatsächlich so lange mitzuführen ist, bis dem Arbeitgeber keinerlei Kosten mehr entstehen. Krankheitskosten sollen nur die Produktpalette belasten, an denen der Beschäftigte mitwirkt.

Bei Einhaltung dieses Grundsatzes wird ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet, indem sich überdurchschnittlich hohe Krankenstände – z. B. verursacht durch Dauer-kranke - direkt in den Produktkosten niederschlagen. Diese Verfahrensweise entfaltet sowohl für den Tarif- als auch den Besoldungsbereich Wirkung und wurden in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bezirke beschlossen. Eine Veränderung ist nicht geplant, da sie einen unvollständigen Kostenausweis zur Folge hätte.“

Ich bitte die Drucksache Nr. 1067/XIX-30 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                            

Bezirksbürgermeister