Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 23.02.2016
Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal
An die Drucksache Nr. 1067/XIX-14
Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP
von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung
Personalengpässe im Stadtplanungsamt
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015 - Drucksache Nr. 1067/XIX-14 - :
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die
Bereitstellung einer zusätzlichen Stelle einzusetzen, die die Überlastungssituation in der Abteilung reduzieren und vorausschauende Planungen für Milieuschutz und zukunftsgerichtete Wohnungsbauplanung ermöglichen kann. Darüber hinaus sollen Vorplanungen zur Akquise externer Infrastruktur-Mittel auf Europa- oder Bundesebene ermöglicht werden.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Der Bereich Stadtplanung (Kapitel 4200) hat eineinhalb zusätzliche Stellen erhalten.
Im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsbau in Berlin hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt den Bezirken Sondermittel für die Finanzierung von zusätzlichen befristeten Beschäftigungspositionen in den Stadtplanungs- und Bauaufsichtsämtern für das Jahr 2016 zugewiesen, die im Rahmen der Basiskorrektur ausgeglichen werden sollen. Dadurch konnte der Bezirk eine halbe Stelle im Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz, befristet bis zum 31.12.2016, einrichten.
Außerdem wurde dem Bereich Stadtplanung eine der beiden frei verfügbaren Stellen aus dem Programm „Wachsende Stadt“ zur Verfügung gestellt.
Ich bitte die Drucksache Nr. 1067/XIX-14 damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
DGS
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