Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                  07.04.2016

Abteilung Jugend, Familie und Soziales

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 1067-19

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Flüchtlingsintegration in Reinickendorf

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015 - Drucksache Nr. 1067/XIX-19 -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, den Betreibern von Flüchtlingseinrichtungen zusätzliche Mittel zweckgebunden für die Betreuung und Integration der in Reinickendorf untergebrachten Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen insbesondere die pädagogische Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie die Sprachvermittlung in den Einrichtungen im Vordergrund stehen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt mit Datum vom 08.03.2016 Folgendes mit:

„Zuerst möchte ich mich auch auf diesem Weg bei der BVV und dem Bezirksamt und den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern für das große Engagement in der Hilfe für geflüchtete Menschen bedanken. Als herausragend ist hier die Etablierung des „Infopoint/Info-Compass“ zu nennen, dessen Leistungsspektrum eine beispielhafte Berlinweite Lösung für geflüchtete Menschen sein kann. Der Bereich Fachliche Koordination im Landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement (LKF) hat sich ausführlich mit den Inhalten und Angeboten des „Infopoints/Info-Compass“ befasst und ein sehr positives fachliches Votum hierzu ausgesprochen.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales trägt die von Ihnen beschriebenen Bedarfe insbesondere für junge Menschen und ihre Familien mit und strebt in ihrem Verantwortungsbereich an, dass diese Anforderungen auch als qualitative Leistungsmerkmale in die Verhandlungen zu künftigen Betreiberverträgen aufgenommen werden. Dazu gehören der Aufbau kinder- und familienfreundlicher Strukturen in den Unterkünften mit einem vielfältigen, zielgruppen- und gendergerechtem Betreuungsangebot einschließlich der Bereitstellung geeigneter Räume und der Gewährleistung einer entsprechenden Koordination durch qualifizierte Fachkräfte.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales strebt weiterhin an, dass den Bedürfnissen geflüchteter Menschen nach Kontakten im stadträumlichen Umfeld, nach Informationen über nachbarschaftliche Freizeit-Angebote, nach Beratungsmöglichkeiten und Angeboten im z. B. medizinischen, sportlichen, kulturellen und Bildungsbereich, nach sozialer Vernetzung und aktivem Austausch im Ankunftsland auch durch die Setzung von qualitativen Standards in künftigen Betreiberverträgen Rechnung getragen wird.

In die Vertragsverhandlungen wird daher auch als verpflichtender Leistungsbestandteil künftiger Verträge die Bereitstellung stadträumlich vernetzter lokaler Informationssysteme aufgenommen; diese Systeme müssen dual nutzbar sein: sowohl real räumlich als auch virtuell digital.

Dieses stadträumlich vernetzte lokale Informationssystem hat wesentliche integrationsfördernde Funktionen, es erleichtert die unkomplizierte, bedürfnisgerechte und interessengenaue Orientierung geflüchteter Menschen und gewährleistet die Vernetzung von Betreibern, nachbarschaftlichen Akteuren, ehrenamtlichen Helfern und Trägern und Institutionen im Stadtteil.

Durch die angestrebte Fixierung sowohl kinder- und familienfreundlicher Angebote als auch sozialräumlich vernetzter lokaler Informationssysteme in künftigen Betreiberverträgen soll eine regelhafte Finanzierung ermöglicht werden, die auch in die Ausgestaltung von Kooperationsmöglichkeiten zwischen Betreibern und kompetenten, erfahrenen Trägern einfließen kann.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1067/XIX-19 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Uwe Brockhausen                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat