Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 07.06.2016
Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal
An die Drucksache Nr. 1067/XIX-11
Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP
von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt)
Erziehungshilfen dürfen kein finanzielles Risiko für den Bezirk sein
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015 - Drucksache Nr. 1067/XIX-11 - :
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung zukünftig vollständig basiskorrigiert werden.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung folgend hat das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Finanzen um Stellungnahme gebeten. Der zuständige Staatssekretär teilte Folgendes mit:
„Mit Fragen der Budgetierung und Basiskorrektur von HzE-Ausgaben hat sich im Vor-feld der Haushaltsplanaufstellung 2016/17 eine Arbeitsgruppe intensiv beschäftigt, in der gleichermaßen Senat (SenFin, SenBJW) und Bezirke (Jugendamtsleitungen, Jugendhilfecontrolling, Finanzservice und Steuerungsdienste) vertreten waren. Ich verweise auf den entsprechenden Abschlussbericht, der mit der Vorlage RN 1852 A am 10.06.2015 zur Kenntnis genommen wurde. Daraus ergibt sich, dass mit dem Haushaltsjahr 2016 auch die Nachbudgetierungs- und Basiskorrekturquoten angepasst werden. Eine vollständige Basiskorrektur ist allerdings auch zukünftig aus Steuerungs- und Anreizgründen ausgeschlossen. “
Das Bezirksamt bedauert ausdrücklich, dass der Senat bei den nicht durch die Bezirke zu steuernden Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung nicht einer vollständigen Basiskorrektur zugestimmt hat. Daher wird sich das Bezirksamt auch weiterhin um eine Änderung dieser Regelung beim Senat einsetzen.
Ich bitte die Drucksache Nr. 1067/XIX-11 damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister