Drucksache - 0229/XIX-21
Sachverhalt:
Text siehe Anlage Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 07.01.2014 Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal
An die Drucksache Nr. 0229-21 Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
Transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk Reinickendorf - Aufzeichnungstechnik für Sitzungen bereit stellen
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.09.2012
"Das Bezirksamt wird ersucht, in Absprache mit dem BVV-Vorstand die technischen Voraussetzungen zu schaffen, Tonprotokolle der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse digital aufzeichnen zu können."
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Die IT-Anwendung steno-s wurde durch die Datenschutzbeauftragte des Bezirksamtes aus datenschutzrechtlicher Sicht im Februar 2013 freigegeben und auf zwei Die Aufzeichnungstechnik wurde am 07.05.2013 in der Sitzung des temporären Ausschusses für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit erstmalig in Betrieb genommen. Das Beteiligungsverfahren der Personalvertretung gemäß § 79 i.V.m. § 85 Personal-vertretungsgesetz Berlin (PersVG Berlin) sowie der Schwerbehinderten- und Frauenvertretung ist abgeschlossen und die Zustimmungen zum Echtbetrieb liegen vor.
Ich bitte die Drucksache Nr. 0229/XIX-21 damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Bezirksbürgermeister
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