Drucksache - 0229/XIX  

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

„Eine freiheitliche Demokratie funktioniert auf die Dauer nur,

wenn sie keine bloße Summe von Privatwesen,

sondern auch ein Gemeinwesen ist,

wenn wir durch sie und in ihr zusammenhalten.“

Richard von Weizsäcker

Bundespräsident a. D.

Die Gestaltung unseres Gemeinwesens vor Ort, unseres Berliner Bezirks Reinickendorf, ist uns, der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin, verpflichtendes Anliegen. Wir sind geeint in dem Bestreben, das Wohl und die Entwicklung der Menschen, die in unserem Bezirk leben, gemeinsam erfolgreich voran zu bringen.

Bei unserem tagtäglichen Einsatz für die Anliegen der Menschen in unserem Bezirk sind wir geleitet von der Überzeugung, dass unser Gemeinwesen nur dann funktionieren kann, wenn die Menschen, die in Reinickendorf leben, und die durch Wahlen legitimierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Wohle des Bezirks größtmöglich vertrauensvoll und gegenseitig informiert zusammenarbeiten und damit gemeinsam für den Bezirk Reinickendorf Verantwortung übernehmen.

Wir sind auf dieser Grundlage in dem Ziel vereint, die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger umfassend, nachvollziehbar und verständlich über ihre Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu informieren. Dabei bedeutet für uns Information nicht das Ziel, sondern vielmehr den Ausgangspunkt für die verantwortungsvolle Mitwirkung an der Bewältigung bezirklicher Aufgaben, zu der wir alle Menschen in unserem Bezirk einladen. Dort, wo die Bezirksverordnetenversammlung in unserem repräsentativen Gemeinwesen die Verantwortung zugewiesen bekommen hat, für den Bezirk und seine Menschen verbindliche Entscheidungen zu treffen, sind wir bestrebt, die Menschen im Bezirk an unserer Meinungsbildung größtmöglich zu beteiligen und da, wo es möglich ist, auch mitentscheiden zu lassen. Dort, wo die Mitentscheidung nicht möglich ist, sind wir bestrebt, mit hoher Transparenz unsere Entscheidungen nachvollziehbar darzustellen.

Aus dieser Überzeugung heraus hat die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin zu Beginn der XIX. Wahlperiode einen temporären Ausschuss mit der Aufgabe gebildet, die Öffentlichkeitsarbeit der BVV transparenter und moderner zu gestalten.

Für uns ist die Mitwirkung der Einwohnerschaft bei der Gestaltung unserer bezirklichen Anliegen ein besonderer Auftrag, den wir durch größtmögliche Transparenz unserer Arbeit fördern und begleiten wollen. Wir laden alle Menschen in Reinickendorf dazu ein, gemeinsam unseren Bezirk Reinickendorf zu gestalten.

Berlin, den 12.09.2012