Drucksache - 0229/XIX-05
Sachverhalt:
Text siehe Anlage Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 26.02.2013 Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal
An die Drucksache Nr. 0229-05 Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
Transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk Reinickendorf - Live-Übertragung der BVV-Sitzungen im Internet
Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.09.2012 - Drucksache Nr. 0229/XIX-05 - :
„Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der BVV die Voraussetzungen für eine audiovisuelle Direktübertragung im Internet von öffent-lichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zu schaffen. Dabei sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden:
1. Die Persönlichkeitsrechte der im BVV-Saal Anwesenden sind zu respektieren. 2. Eine Speicherung des Live-Streams der Sitzung ist nicht vorgesehen. 3. Eine ausreichende Bild- und Tonqualität ist sicherzustellen. 4. Die Installation der Technik im BVV-Saal muss dem Denkmalschutz gerecht werden. 5. Die Nutzung des Live-Streams soll benutzerfreundlich sein. 6. Kommerzielle Dienstanbieter sind auszuschließen. 7. Proprietäre, also nicht-freie, Technologien sind zu vermeiden. 8. Auf die bereits gewonnenen Erfahrungen mit ähnlichen Initiativen in anderen Bezirken (u. a. Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Treptow-Köpenick) soll zurück- gegriffen werden.
Das Live-Stream-Angebot ist nach einem Jahr im Hinblick auf Kosten, Nutzung und Praktikabilität zu evaluieren. Zusätzlich soll ein bezirksübergreifendes Vorgehen an-gestrebt werden.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Das Vorhaben kann unter Berücksichtigung der genannten Rahmenbedingungen und bei Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel frühestens im zweiten Halb-jahr 2013 realisiert werden.
Für die audiovisuelle Direktübertragung (Livestream) im Internet wird eine Kamera über der Eingangstür des BVV-Saals (Raum 337) oberhalb der Holzvertäfelung installiert. Der erfasste Bildausschnitt ist dabei zentral auf das Rednerpult bzw. das dahinter befindliche Präsidium auszurichten. Eine schwenkbare Kamera ist nicht vor-gesehen. Die erforderliche Tontechnik ist bereits im BVV-Saal vorhanden.
Der Datenschutz ist zu gewährleisten. Damit die Persönlichkeitsrechte der An-wesenden gewahrt bleiben, soll es dem Präsidium technisch ermöglicht werden, den Livestream per Knopfdruck zu unterbrechen, sofern dies von einer Rednerin oder einem Redner gewünscht wird.
Alle Maßnahmen sind mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt. Für die technische Ausstattung des BVV-Saals und die begleitenden baulichen Erfordernisse werden Kosten in Höhe von ca. 6.000,00 € entstehen.
Ich bitte, die Drucksache Nr. 0229/XIX-05 damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Bezirksbürgermeister
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