Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                    26.02.2013

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

An die                                                                                                                          Drucksache Nr. 0229-14

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk Reinickendorf -

Projektbezogenes Bürgervotum im Internet

Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.09.2012  - Drucksache Nr. 0229/XIX-14 - :

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei dafür geeigneten Sachverhalten E-Partizipation zur Bürgerbeteiligung in Reinickendorf einzuführen.

In einer Konzeption sind der BVV bis März 2013 geeignete Bereiche jeder Abteilung für E-Partizipation begründet zu benennen.

Ein erstes Pilotprojekt soll der BVV vorgestellt und im Laufe des Jahres 2013 in die Wege geleitet werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Zur Etablierung von E-Partizipation bedarf es einer ständigen Moderation dieses Angebots, um zu gewährleisten, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer themen-bezogen diskutieren und die allgemeinen Regeln der Gesprächsführung eingehalten werden (keine Beleidigungen etc).

Erfahrungsgemäß beteiligen sich an solchen Angeboten nur ausgewählte Interessen-gruppen. Um Lobbyismus entgegenzuwirken und eine breite, repräsentative Mit-wirkung seitens der Bürgerinnen und Bürger zu erzielen, wäre zudem eine umfang-reiche und permanente Öffentlichkeitsarbeit erforderlich.

Aufgrund der Haushaltslage und den Abbauvorgaben zu Vollzeitäquivalenten (VZÄ)  sieht das Bezirksamt insgesamt keine Möglichkeit, die Planung und Durchführung eines Pilotprojektes zur E-Partizipation im Jahr 2013 zu realisieren.  Mit den derzeitig vorhandenen Personalressourcen können die dafür erforderlichen organisatorischen Rahmenbedingungen nicht hinreichend erfüllt werden.

Die Zurechnung der Kosten für E-Partizipation im Rahmen der KLR bedarf darüber hinaus noch einer grundsätzlichen Klärung auf Landesebene (z. B. Vorschlag für ein neues Produkt), um sonst entstehende Nachteile der jeweiligen Organisations-einheiten bei der Budgetierung zu vermeiden.

Ich bitte, die Drucksache Nr. 0229/XIX-14 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                                

Bezirksbürgermeister