Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses
Gremium: Integrationsausschuss
Datum: Di, 24.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschriften der 6. Sitzung vom 26.09.2017, der 8. Sitzung vom 23.01.2018 und der 9. Sitzung vom 27.02.2018      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Kommunale Rückkehrhilfen für osteuropäische Obdachlose in Reinickendorf  
0824/XX  
Ö 3.2  
Konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht  
0905/XX  
Ö 3.3  
Keine weiteren Flüchtlinge in Reinickendorf aufnehmen  
0908/XX  
Ö 3.4  
Ordentlicher und bezahlbarer Wohnraum auf dem KaBoN Gelände  
0909/XX  
Ö 3.5  
Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben  
0954/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

   
    14.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.12 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: /   Enthaltung: /

   
    11.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.12 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) und an folgende Ausschüsse zur Mitberatung: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten sowie Integrationsausschuss

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    24.04.2018 - Integrationsausschuss
    Ö 3.5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Änderung Überschrift: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.

 

anzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 (CDU/FDP/4 BDEP)  dagegen: 6 (SPD/B90/Grüne/Linke/2 BDEP) Enthaltung: 0

   
    20.08.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Änderung Überschrift: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.

 

anzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 (CDU/AfD/FDP)   dagegen: 2 (B90/Grüne/Linke)   Enthaltung: 3 (SPD)

   
    03.09.2018 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Änderung Überschrift: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.

 

anzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 (CDU/AfD)   dagegen: 5 (SPD/B90/Grüne/Linke)   Enthaltung: 1 (FDP)

 

 

Beschlussfassung über die Dringlichkeit der Drucksache:

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)   dagegen: 1 (Linke)   Enthaltung: 0

 

   
    12.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.23 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 

   
    10.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.15 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

vertagt

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 

   
    14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.13 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Änderung Überschrift: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/AfD   dagegen: SPD/B90/Grün/Linke   Enthaltung: FDP

Ö 3.6  
Konstruktive Bürgerbeteiligung bei der Unterstützung von zukünftigen Unterkünften für Geflüchtete  
1002/XX  
Ö 3.7  
Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen  
1031/XX  
Ö 3.8  
Bürgerbeteiligung bei Planung und Auswahl von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte entsprechend § 25 VwVfG  
1033/XX  
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Verschiedenes      
                 
 
 

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