Auszug - Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben  

Herr Wohlert begründet den Antrag und bittet aus dem Wort „ausreisepflichtige Asylsuchende“ in der Überschrift, aber auch im Text, durch „ausreisepflichtige Personen“ abzuändern.

Herr Jahn bittet in der zweiten Zeile das Wort „konsequent“ sowie den zweiten Halbsatz des Textes zu streichen.

Gestrichen werden soll: „um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern“.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass das Thema schon einmal im Ausschuss thematisiert wurde und er darauf hingewiesen hat, dass sich der Senat an geltendes Recht hält und zudem dieser dargelegt hat, warum die Zahlen rückläufig sind. Zugleich glaubt er nicht, dass ein Schreiben des Bezirks dazu führt, das Verfahren zu ändern und somit mehr Menschen abgeschoben werden.

Es folgen Einzelabstimmungen.

1. Abstimmung: Änderung für das Wort „ausreisepflichtige Personen“

dafür: 12     Enthaltung: 1

Änderung angenommen

2. Abstimmung: Änderung für das Wort „Asylbewerber“

dafür: 7 (CDU/3 BDEP)  dagegen: 4 (SPD/B90/Grüne/FDP/2 BDEP)  Enthaltung: 1 (Linke/1 BDEP)

Änderung angenommen

3. Abstimmung: Änderung den Halbsatz zu streichen

dafür: 8 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/3 BDEP)   dagegen: 5 (CDU/2 BDEP)  Enthaltung: 0

Änderung angenommen

Es folgt die Abstimmung zum Antrag:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

in folgender geänderter Fassung:

Änderung Überschrift: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 (CDU/FDP/4 BDEP)  dagegen: 6 (SPD/B90/Grüne/Linke/2 BDEP) Enthaltung: 0