Drucksache - 0954/XX
Sachverhalt:
Wie sich aus der am 30. Januar 2018 eingegangenen Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger ergibt, sind unter der Regierungsverantwortung der CDU im Jahre 2016 2.028 Personen abgeschoben und weitere 9.601 zur freiwilligen Ausreise veranlasst worden. Das heißt, in einem Jahr ist die Ausreisepflicht gegen 11.629 Personen durchgesetzt worden. Unter Rot-Rot-Grün sind im Jahre 2017 die Abschiebungen auf 1.638 (-19,23%) und die freiwilligen Ausreisen auf 3.629 Personen eingebrochen (-62,2 %). Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist zum Jahresende um 1.242 (+12 %) gestiegen. Somit sind 2017 insgesamt in 6.362 Fällen weniger die Ausreisepflicht durchgesetzt worden als 2016. Das ist Ergebnis des im rot-rot-grünen Koalitionsvertrages angekündigten "Paradigmenwechsels" weg von Abschiebungen hin zu freiwilligen Ausreisen. Der rot-rot-grüne Senat verkennt, dass ohne eine konsequente Abschiebepolitik freiwillige Ausreisen nicht zu erreichen sind. Denn diese sind nicht "freiwillig" im engeren Sinne, sondern erfolgen regelmäßig nur unter der Androhung einer sonst erfolgenden Abschiebung. Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern. Anlagen:
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnete | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Reinickendorf
BVV-Büro
Verkehrsanbindungen
-
U-Bahn
-
Bus
-
U Rathaus Reinickendorf
- 221
- 322
- N8
- X33
- 220
-
Pannwitzstraße
- 221
-
U Rathaus Reinickendorf
Eingang: Antonyplatz 1
- Tel.: (030) 90294-2033
- Tel.: (030) 90294-2034
- Tel.: (030) 90294-2035
- Tel.: (030) 90294-6389
- Fax: (030) 90294-2217
- E-Mail an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf