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Auszug - Konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht
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Herr Wohlert bittet im Namen der CDU den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da die AfD nicht anwesend ist. Er hat zum Antrag inhaltliche Fragen, die nur die antragstellende Fraktion beantworten kann.
Es folgt eine kontroverse Debatte.
Die SPD spricht sich gegen eine Vertagung aus, da keine Abmeldung der AfD vorliegt und die Vertretungsregelung angewendet werden kann.
Abstimmungsergebnis zur Vertagung:
dafür: 5 (CDU/3 BDEP) dagegen: 8 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/3 BDEP) Enthaltung: 0
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Das Bezirksamt wird ersucht, verstärkt auf den Senat einzuwirken, dass ausreisepflichtige Ausländer den Bezirk und das Land verlassen, ausreisen oder abgeschoben werden.
Ablehnung mit Mehrheit Abstimmungsergebnis: 1. Absatz
dafür: 5 (CDU/3 BDEP) dagegen: 8 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/3 BDEP) Enthaltung: 0
Abstimmungsergebnis: 2. Absatz
dafür: 0 dagegen: 13 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/6 BDEP) Enthaltung: 0
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