Auszug - Bürgerbeteiligung bei Planung und Auswahl von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte entsprechend § 25 VwVfG  

 
 
10. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses
TOP: Ö 3.8
Gremium: Integrationsausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 24.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1033/XX Bürgerbeteiligung bei Planung und Auswahl von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte entsprechend § 25 VwVfG
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:SPD-Fraktion - Marco Käber 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Ewers legt den Ausschussmitgliedern einen Änderungsantrag vor. Grund der neuen Vorlage ist, dass die Begründung nunmehr im Antragstext eingefügt wurde.

 

Die Mitglieder des Ausschusses hinterfragen die neue Fassung des Antragstextes. Es kommt zu Missverständnissen.

 

Herr Wohlert bittet um Vertagung des Tagesordnungspunktes mit Blick auf die Uhr und weil die CDU sich die Zeit nehmen möchte, die neue Fassung in Ruhe zu bewerten.

 

Die SPD ist gegen die Vertagung.

 

Die Vorsitzende reagiert ungehalten, weil die Drucksache vertagt werden soll, da alle heute besprochenen Drucksachen mit der selben Intention zur Sitzung der BVV im Mai abgeschlossen werden sollten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Planung und Auswahl von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte gemäß §25 Verwaltungsverfahrensgesetz einzusetzen, um die Nachbarschaft und das Bezirksamt über das Vorhaben und die möglichen Auswirkungen zu informieren. Hierzu sollten u.a. die nachstehenden Instrumente eingesetzt werden:

 

- Verteilung von Informationsblättern im betreffenden Umkreis

- Durchführung einer Informationsveranstaltung

- Veröffentlichung des Vorhabens in geeigneter Form im Internet (mit Möglichkeit zur

  Äußerung)

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 (CDU/FDP/4 BDEP)   dagegen:6 (SPD/B90/Grüne/Linke/2 BDEP)      Enthaltung: 0

  
 

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