Auszug - Keine weiteren Flüchtlinge in Reinickendorf aufnehmen  

 
 
10. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses
TOP: Ö 3.3
Gremium: Integrationsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 24.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0908/XX Keine weiteren Flüchtlinge in Reinickendorf aufnehmen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Behnke, Hans-Christian - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat von Berlin bzw. dem Landesamt für Flüchtlinge dafür einsetzen, dass keine weiteren Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 0   dagegen: 13 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/6 BDEP)   Enthaltung: 0

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen

Eingang: Antonyplatz 1

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang