Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 12.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 10.07.2017, 17:00 Uhr, Raum 338

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Fahrraddiebstähle am S-Bahnhof Hermsdorf  
0443/XX  
Ö 2.2  
Vorkehrungen des vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes  
0456/XX  
Ö 2.3  
Meldepflicht bei Gewalt an Schulen  
0474/XX  
Ö 2.4  
Tierbestandsaufnahmen Siedlung am Steinberg  
0487/XX  
Ö 2.5  
Rechtsfreie Räume in Reinickendorf-Ost?  
0477/XX  
Ö 2.6  
Kläranlage für den Schäfersee  
0478/XX  
Ö 2.7  
"Kontraste" - Äußerung von Herrn Bezirksstadtrat Maack  
0479/XX  
Ö 2.8  
Rückführung von Wohnungen in den freien Wohnungsmarkt  
0480/XX  
Ö 2.9  
Behandlung von Dachkästen mit Chemikalien  
0481/XX  
Ö 2.10  
Kleingartenanlage "Vereinigte Laubenkolonisten"  
0482/XX  
Ö 2.11  
Äußerungen von Herrn Bezirksstadtrat Maack  
0483/XX  
Ö 2.12  
Bebauungsplan 12-63 - "Altes Wasserwerk Tegel"  
0484/XX  
Ö 2.13  
Aufstellung des Bebauungsplanes für die Trettachzeile 15  
0485/XX  
Ö 2.14  
Bootsanleger am Schäfersee  
0486/XX  
Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 10. Sitzung der BVV am 12.07.2017  
0476/XX  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Ruhestörung in Hermsdorf  
0491/XX  
Ö 4.2  
Regenbogenfahne  
0492/XX  
Ö 4.3  
Zustand der Kastanien im Sigismundkorso  
0457/XX  
Ö 4.4  
Ladestationen  
0499/XX  
Ö 4.5  
Zukunft Strandbad Tegel  
0500/XX  
Ö 4.6  
Umsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes in Reinickendorf  
Enthält Anlagen
0494/XX  
Ö 4.7  
Brandgefahr durch Gebäudedämmung  
0490/XX  
Ö 4.8  
Urteil des Verwaltungsgerichts zum Hafenfest  
0488/XX  
Ö 4.9  
Gebäude Avenue Charles de Gaulle 15  
0497/XX  
Ö 4.10  
Bezirksamt hinkt hinterher - mehr Transparenz des Verwaltungshandels erforderlich  
0495/XX  
Ö 4.11  
Wasseruntersuchungen Tegeler See  
0493/XX  
Ö 4.12  
Wasserschäden in Reinickendorfer Schulen  
0498/XX  
Ö 4.13  
Erdeinbrüche auf Friedhöfen  
0496/XX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 5.1  
Bundesteilhabegesetz (Große Anfrage)  
0397/XX  
Ö 5.1.1  
Ausführungsvorschriften zum Bundesteilhabegesetz  
0397/XX-01  
Ö 5.2  
Monitoring soziale Stadtentwicklung (Große Anfrage)  
0389/XX  
Ö 6     Feststellungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Gedenkort ehemaliger Friedhof der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik  
0822/XIX-01  
Ö 7.2  
Standort Fahrradparkhaus  
0948/XIX-01  
Ö 7.3  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt) Vorplanung Milieuschutz Reinickendorf  
1067/XIX-06-01  
Ö 7.4  
Kinderfreundliche Wartebereiche im Bezirksamt  
1283/XIX-01  
Ö 7.5  
Aktiv Akzeptanz fördern!  
0081/XX-01  
Ö 7.6  
Empfehlungen der Voruntersuchung Milieuschutz in Reinickendorf umsetzen  
0083/XX-01-01  
Ö 7.7  
Ausstattung der Bürgerämter mit "Ausweisautomaten” - Bürgerterminals  
0087/XX-01  
Ö 7.8  
Zusatzzüge der U 8 bis zum U-Bahnhof Wittenau  
0140/XX-01  
Ö 7.9  
Verlängerung der Öffnungszeiten der Parkhäuser in Tegel  
0141/XX-01  
Ö 7.10  
Vollzüge zu Hauptverkehrszeiten bei der S-Bahn-Linie 1  
0142/XX-01  
Ö 7.11  
Heidekrautbahn  
0179/XX-01  
Ö 7.12  
Einstellung des Bebauungsplanentwurfs 12-36B für die Grundstücke Heinsestraße 22 - 54, Hermsdorfer Damm 176 / 182, Schramberger Straße 42/44, 49/55, Backnanger Straße 8 - 16, Fellbacher Straße 3 - 5, 26 - 31 und Heidenheimer Straße 2 / 12 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Hermsdorf  
Enthält Anlagen
0412/XX  
Ö 7.13  
Aufstellung des Bebauungsplans mit der Bezeichnung 12-66B für die Grundstücke bzw. Teilflächen der Grundstücke Heinsestraße 22-33, 35-54, Heidenheimer Straße 2, Fellbacher Straße 3-5, 26-31, Backnanger Straße 9, 10, 13, 14, Schramberger Straße 53, 55 und Hermsdorfer Damm 180, 182 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Hermsdorf  
Enthält Anlagen
0413/XX  
Ö 7.14  
Weiterführung der Prüfgruppe "Korruptionsbekämpfung"  
0445/XX  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Geschäftsstraßenmanagement RESI - Vorbild oder abschreckendes Beispiel für die Verwendung von Steuergeldern?  
0460/XX  
Ö 8.2  
Berlin braucht Tegel!  
0452/XX  
Ö 8.3  
Zieht das Bezirksamt Konsequenzen aus dem Termin im Verwaltungsgericht vom 10.07.2017 zum Tegeler Hafenfest?  
0489/XX  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1  
Anmeldung für die Investitionsplanung 2017 bis 2021  
Enthält Anlagen
0212/XX-01  
Ö 9.2  
Berufung von beratenden Mitgliedern aus der Jugendhilfe sachverwandten Bereiche des Jugendhilfeausschusses  
0436/XX  
Ö 9.3  
Nachwahl von ehrenamtlichen Mitgliedern in eine Sozialkommission  
0470/XX  
Ö 9.4  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
0473/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung und der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2015  
Enthält Anlagen
0011/XX  
Ö 10.2  
Entmüllung der Straße Am Nordgraben  
0037/XX  
Ö 10.3  
Keine Wildtiere im Zirkus!  
0043/XX  
Ö 10.4  
Lärmschutz in der Markstraße  
0044/XX  
Ö 10.5  
Dokumentenprüfgeräte jetzt  
0135/XX  
Ö 10.6  
Neustrukturierung des Denkmalbeirats für die XX. Wahlperiode
0171/XX  
Ö 10.7  
Einsetzung einer Task Force "Straßenschäden"  
0173/XX  
Ö 10.8  
Gedenkstein für Opfer des Nationalsozialismus auf dem Falkenplatz - Inschrift erneuern  
0190/XX  
Ö 10.9  
Plakatwerbung während der IGA 2017 im Frohnauer Zentrum  
0318/XX  
Ö 10.10  
Beschluss über den Bebauungsplan 12-26B-1 vom 08. Juni 2015 und über den Entwurf der Rechtsverordnung für die Grundstücke Blankestraße 4, 5, 7, 8, 8A und 8B sowie Gotthardstraße 92, 96 und 100  
Enthält Anlagen
0334/XX  
Ö 10.11  
Modulare Unterkunft für Flüchtlinge in der Bernauer Straße I  
0418/XX  
Ö 10.12  
Müllkonzept für ein sauberes Reinickendorf  
0444/XX  
Ö 10.13  
Umbenennung des Integrationspreises  
0458/XX  
Ö 10.14  
Kinder- und Jugendbeautragte  
0471/XX  
Ö 10.15  
Interkulturelle Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte
0322/XX  
Ö 10.16  
Vorübergehende Aussetzung von Kostensenkungsverfahren bei den Kosten der Unterkunft (KDU)
0349/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt als kommunaler Träger für die Organisation der KdU wird ersucht, das Jobcenter Reinickendorf zu einem ab sofort bis zum 31.12.17 geltenden Moratorium aufzufordern. Das Moratorium soll für Bedarfsgemeinschaften auch in laufenden Kostensenkungsverfahren gelten, bei denen noch keine Entscheidung getroffen wurde sowie in Fällen, bei denen eine erneute Überprüfung (z. B. durch Änderung der Zusammensetzung der BG) erfolgt. Bereits realisierte Kostensenkungen haben Bestand. Bei Überschreitungen der Richtwerte nach Nr. 3.2 Ziffer 2 AV Wohnen bis zu 20 % sollen während der Geltungsdauer keine neuen Kostensenkungsverfahren eingeleitet werden und soll die Soziale Wohnhilfe nicht zur Stellungnahme aufgefordert werden. Die Kumulierung mit anderen Zuschlägen soll nur in Fällen nach Nr. 3.5.1 AV Wohnen gestattet sein. Die Erfassung im Fachcontrolling AV Wohnen soll weiterhin nach den bisherigen Kriterien erfolgen und von dem Moratorium nicht berührt sein.

   
    10.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 12.13 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt als kommunaler Träger für die Organisation der KdU wird ersucht, das Jobcenter Reinickendorf zu einem ab sofort bis zum 31.12.17 geltenden Moratorium aufzufordern. Das Moratorium soll für Bedarfsgemeinschaften auch in laufenden Kostensenkungsverfahren gelten, bei denen noch keine Entscheidung getroffen wurde sowie in Fällen, bei denen eine erneute Überprüfung (z. B. durch Änderung der Zusammensetzung der BG) erfolgt. Bereits realisierte Kostensenkungen haben Bestand. Bei Überschreitungen der Richtwerte nach Nr. 3.2 Ziffer 2 AV Wohnen bis zu 20 % sollen während der Geltungsdauer keine neuen Kostensenkungsverfahren eingeleitet werden und soll die Soziale Wohnhilfe nicht zur Stellungnahme aufgefordert werden. Die Kumulierung mit anderen Zuschlägen soll nur in Fällen nach Nr. 3.5.1 AV Wohnen gestattet sein. Die Erfassung im Fachcontrolling AV Wohnen soll weiterhin nach den bisherigen Kriterien erfolgen und von dem Moratorium nicht berührt sein.

 

Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Linke   dagegen: /   Enthaltung: /

   
    13.06.2017 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales
    Ö 3.1 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt als kommunaler Träger für die Organisation der KdU wird ersucht, das Jobcenter Reinickendorf zu einem ab sofort bis zum 31.12.17 geltenden Moratorium aufzufordern. Das Moratorium soll für Bedarfsgemeinschaften auch in laufenden Kostensenkungsverfahren gelten, bei denen noch keine Entscheidung getroffen wurde sowie in Fällen, bei denen eine erneute Überprüfung (z. B. durch Änderung der Zusammensetzung der BG) erfolgt. Bereits realisierte Kostensenkungen haben Bestand. Bei Überschreitungen der Richtwerte nach Nr. 3.2 Ziffer 2 AV Wohnen bis zu 20 % sollen während der Geltungsdauer keine neuen Kostensenkungsverfahren eingeleitet werden und soll die Soziale Wohnhilfe nicht zur Stellungnahme aufgefordert werden. Die Kumulierung mit anderen Zuschlägen soll nur in Fällen nach Nr. 3.5.1 AV Wohnen gestattet sein. Die Erfassung im Fachcontrolling AV Wohnen soll weiterhin nach den bisherigen Kriterien erfolgen und von dem Moratorium nicht berührt sein.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    11.07.2017 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales
    Ö 4.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt als kommunaler Träger für die Organisation der KdU wird ersucht, das Jobcenter Reinickendorf zu einem ab sofort bis zum 31.12.17 geltenden Moratorium aufzufordern. Das Moratorium soll für Bedarfsgemeinschaften auch in laufenden Kostensenkungsverfahren gelten, bei denen noch keine Entscheidung getroffen wurde sowie in Fällen, bei denen eine erneute Überprüfung (z. B. durch Änderung der Zusammensetzung der BG) erfolgt. Bereits realisierte Kostensenkungen haben Bestand. Bei Überschreitungen der Richtwerte nach Nr. 3.2 Ziffer 2 AV Wohnen bis zu 20 % sollen während der Geltungsdauer keine neuen Kostensenkungsverfahren eingeleitet werden und soll die Soziale Wohnhilfe nicht zur Stellungnahme aufgefordert werden. Die Kumulierung mit anderen Zuschlägen soll nur in Fällen nach Nr. 3.5.1 AV Wohnen gestattet sein. Die Erfassung im Fachcontrolling AV Wohnen soll weiterhin nach den bisherigen Kriterien erfolgen und von dem Moratorium nicht berührt sein.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

geänderte Überschrift: Vorübergehende Aussetzung von Kostensenkungsverfahren bei den Kosten der Unterkunft (KdU)

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Ausführungsvorschriften im Bereich der Kosten der Unterkunft so geändert werden, dass ab sofort und bis zum in Kraft treten der neuen AV Wohnen mit neuen Richtwerten durch die Jobcenter ein Moratorium erlassen werden kann und sich gegenüber dem Jobcenter Reinickendorf für ein solches Moratorium zu verwenden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

   
    12.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.16 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Ausführungsvorschriften im Bereich der Kosten der Unterkunft so geändert werden, dass ab sofort und bis zum in Kraft treten der neuen AV Wohnen mit neuen Richtwerten durch die Jobcenter ein Moratorium erlassen werden kann und sich gegenüber dem Jobcenter Reinickendorf für ein solches Moratorium zu verwenden.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU, SPD, AfD, B 90/Grüne, FDP, Die Linke     dagegen: /    Enthaltung: /

Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Einreichung von Anträgen zur 11. BVV-Sitzung  
0005/XX-01  
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
Radverkehr in Reinickendorf- sicher, komfortabel und ideologiefrei II  
0467/XX  
Ö 12.2  
Gebäude-Scan aus schulischer Sicht  
0466/XX  
Ö 12.3  
Winterhilfe in Reinickendorf  
0459/XX  
Ö 12.4  
Metallic-Konfetti  
0461/XX  
Ö 12.5  
Personalmangel durch Quereinsteiger kompensieren  
0453/XX  
Ö 12.6  
Keine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen des Bezirks Reinickendorf  
0464/XX  
Ö 12.7  
Radverkehr in Reinickendorf- sicher, komfortabel und ideologierfrei III  
0468/XX  
Ö 12.8  
Radverkehr in Reinickendorf - sicher, komfortabel und ideologiefrei I  
0469/XX  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
Hubertussee entschlammen  
0447/XX  
Ö 13.2  
Bolzplätze in Reinickendorf auch an Sonn- und Feiertagen öffnen  
0465/XX  
Ö 13.3  
Verkehrsüberwachungssäule Waidmannsluster Damm  
0462/XX  
Ö 13.4  
Modernes Wohnen und Home-Sharing unterstützen - Gewerbliche Wohnraum-Zweckentfremdung ahnden  
0454/XX  
Ö 13.5  
Werkstätten für Behinderte I  
0448/XX  
Ö 13.6  
Toilettencontainer Flughafensee  
0463/XX  
Ö 13.7  
Fußgänger an der Provinzstraße schützen - Ampelzeiten verlängern  
0449/XX  
Ö 13.8  
Werkstätten für Behinderte II  
0450/XX  
Ö 13.9  
Illegalen Welpenhandel bekämpfen  
0451/XX  
Ö 13.10  
Auto- und Motorradrennen auf der Reinickendorfer Residenzstraße stoppen!  
0455/XX  
                 
 
 

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