Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 05.04.2017-‑ Drucksache Nr. 0141/XX ‑
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Betreibern der Parkhäuser/Parkplätze in der Tegeler City dafür einzusetzen, die Parkhäuser /Parkplätze durchgehend während der Bauphase zu öffnen, mindestens aber bis 23.00 Uhr“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat den Beschluss der BVV aufgegriffen und die Öffnungszeiten für folgende Parkplätze/Parkhäuser im Bereich der Tegeler City ermittelt:
1.Parkhaus Hallen am Borsigturm: 24 Stunden geöffnet
2.Parkplätze Buddestr. (Aldi/Netto): Schranken sind teilweise abgebaut durchgehende Öffnungszeit
3.Parkhaus Tegel /Grußdorfstr.:Montag bis Samstag 06:00 bis 23:00 Uhr
Sonn- und Feiertags 06:00 bis 23:00 Uhr
4.PIT Parken in Tegelkeine Schranken/ Parkscheinautomat
durchgehende Öffnungszeit
5.Parkplatz/Parkhaus Am Tegeler Hafen /Wilkestr.
Beschrankter Parkplatz mit Parkscheinautomat
keine ausdrückliche Beschränkung der Öffnungszeiten/ durchgehende Öffnungszeit
6.Parkplatz bei Lidl (Karolinenstr./Waidmannsluster Damm)
keine Schranken/ Höchstparkdauer 1 Stunde
durchgehende Öffnungszeit
7.Parkplätze bei der Humboldtbibliothek
keine Schranken / Parken mit Parkscheibe (zeitlich befristet)
durchgehende Öffnungszeit
8.Parkplätze Gorkistr./ vor den Schranken
keine Schranken / Parken mit Parkscheibe (zeitlich befristet)
durchgehende Öffnungszeit
9.Parkplatz bei C&A, Parkhaus (Tiefgarage Am Tegeler Hafen)
Öffnungszeiten beschränkt:
Mo –Do 08.00 Uhr bis 20:30 Uhr
Fr. u. Sa. 08:00 Uhr bis 20:30 Uhr
So. 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Da im Wege der geplanten Umbauten im Bereich des Tegel Centers zeitnah mit der Schließung des kompletten Parkhauses (Punkt 3.) zu rechnen ist (die Zufahrt über Bernstorffstr. ist bereits geschlossen), gibt es im Ergebnis ein Parkhaus/Parkplatz (Am Tegeler Hafen), das über eine begrenzte Öffnungszeit verfügt.
Daher hat sich das Bezirksamt mit dem Hinweis auf den Beschluss der BVV an die GAEA Immobilien GmbH & Co.KG (Betreibergesellschaft der Parkflächen zu 9.) gewandt.
Im Ergebnis der internen Prüfung teilte die GAEA Immobilien GmbH & CO.KG mit Schreiben vom 01.06.2017 mit: …„Leider können wir Ihrem Vorschlag zur Ausweitung der Öffnungszeiten nicht nachkommen, da dies mit erheblichen Kosten für die Umstellung der Schrankenanlagen und mit Beeinträchtigungen der Wohnungsmieter verbunden wäre.“…
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0141/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Uwe Brockhausen
BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
DGS
Leichte Sprache
