Sachverhalt:

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin11.10.2016

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

An die Drucksache Nr. 0011

BezirksverordnetenversammlungXX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Beschlussfassung für die

Bezirksverordnetenversammlung

1.  Gegenstand des Antrages:

Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung und der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2015

2.  Beschlussentwurf :

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die als Anlage beigefügte Bezirkshaushaltsrechnung sowie die im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen werden genehmigt.

3.  Begründung:

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung unbeschadet der Entlastung durch das Abgeordnetenhaus aufgrund der Haushalts- und Vermögensrechnung.

Das Haushaltsjahr 2015 hat mit einem positiven Ergebnis in Höhe von
6.759.563,70 Euro abgeschlossen. Das Ergebnis wird in das Haushaltsjahr 2017 vorgetragen.

Ebenso entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG über die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 6 und 7 der Bezirkshaushaltsrechnung).

In Summe wurden 802.568,84 Euro an über- und 3.887.504,36 Euro an außerplan­
mäßigen Ausgaben zugelassen. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen wurden nicht in Anspruch genommen. In allen Fällen erfolgte die Zulassung mit Ausgleich (u. a. im Rahmen der Basiskorrektur).

4.  Rechtsgrundlage:

§ 4 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BezVG

Nr. 2.1 AV § 37 LHO und Nr. 9 AV § 80 LHO

5.  Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Siehe Anlage

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister