Drucksache - 0097/IX  

 
 
Betreff: Kaulsdorfer Galgen für sicheren Rad- und Fußverkehr ausbauen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDAusschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht)
Verfasser:Arnold, Eike 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
16.12.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften Stellungnahme
03.02.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften erledigt   
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) Beschlussempfehlung
17.02.2022 
Öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) vertagt   
28.02.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) vertagt   
15.03.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung
28.04.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung AS Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, rechtlich, finanziell und organisatorisch unter Berücksichtigung des Mobilitätsgesetzes zu prüfen, wie kurzfristig die Verkehrssituation hinsichtlich der Überführung des „Kaulsdorfer Galgens“ an zeitgemäße, sichere Mobilitätsansprüche angepasst werden kann.

Ziel bleibt, dass sowohl Fuß-, Rad-, als auch Pkw-und Bus-Verkehr die Bahngleise sicher überqueren können. Der Zielzustand muss für den Omnibus- und Pkw-Verkehr eine unveränderte Fahrbahnbreite aufweisen, daher ist auch die BVG zu konsultieren.

-          Eine Möglichkeit ist, den inneren, östlichen Fußweg aufzugeben und neu als Straßenfläche zur Verfügung zu stellen -die gewonnene Fläche würde dann neu dem äeren Fußweg als gemeinsamen Fuß- und Radweg in beide Richtungen zugeschlagen werden.

-          Eine andere Möglichkeit ist, den äeren, westlichen Fußweg aufzugeben und dem inneren Fußweg als neuen, gemeinsamen Fuß- und Radweg in beide Richtungen zuzuschlagen. Dies würde größere Kurvenradien für den Pkw- und Busverkehr gewährleisten und kürzere Wege für den Rad- und Fußverkehr zu ermöglichen.

-          Die Prüfung soll unter Einbezug des bezirklichen Fahr-Rates durchgeführt und dessen Vorschläge miteinbezogen werden.

 

Der BVV ist bis zum 31. März 2022 Bericht zu erstatten.

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr hat in seiner Sitzung am 15.03.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.

 
 

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Postanschrift:
12591 Berlin