Frage 1: Wie tritt das BA der zunehmenden Radikalisierung und Gewalt entgegen, wie sie sich am 1. Mai („Nie wieder Deutschland“ und „Ganz Berlin hasst die Polizei!“) durch linksextremistische Demokratiefeinde in Berlin zeigte?

Das Bezirksamt verurteilt grundsätzlich jede Form politisch motivierter Radikalisierung und Gewaltanwendung. Die Repression derartiger Phänomene obliegt derweil den dafür zuständigen Stellen (namentlich Polizei und Justiz).

Frage 2: Halten Sie Frau Bezirksbürgermeisterin an der Aussage fest, die ANTIFA wäre eine demokratische Organisation in Anbetracht des feigen Angriffs auf das CDU-Bürgerbüro in Mahlsdorf?

Mit der Fragestellung wird insinuiert, dass die Antifa für die Tat verantwortlich sei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen dem Bezirksamt hinsichtlich der Täterschaft jedoch noch keine Erkenntnisse vor.

Dagmar Pohle

BzBmin und BzStRin StadtGesPersFin