Drucksache - 2426/VIII  

 
 
Betreff: Finanzierung des Familiengutscheins sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEHauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
25.02.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Stellungnahme
24.03.2021 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
16.04.2021 
Öffentliche Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses erledigt     
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
19.05.2021 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.05.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag (DIE LINKE) PDF-Dokument
2. Stellungnahme Jugendhilfeausschuss PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Familiengutschein zu verlängern und in Zukunft fortzuführen. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, in Vorbereitung auf die anstehenden Haushaltsberatungen die Mittel für die Fortführung des Familiengutscheins für die Jahre 2022/23 im Haushalt aufzunehmen.

Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 19.05.2021 o. g. Drucksache beraten

und empfiehlt der BVV mit 13 Ja-Stimmen den Antrag zu beschließen.

 

  
 

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