Drucksache - 2227/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Ausgehend von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudien für einen geeigneten Standort eines Frei- und/oder Kombibads in Marzahn-Hellersdorf, empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für die Umsetzung dieses Anliegens am Standort

1. Jelena-Santic-Friedenspark

und

2. Biesdorfer Friedhofsweg/Alt-Biesdorf

einzusetzen.

Die vorbenannte Reihenfolge, entspricht der Priorität der Bezirksverordnetenversammlung zur Umsetzung eines Frei- und/oder Kombibads in Marzahn-Hellersdorf.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren für den priorisierten Vorschlag auf den Weg zu bringen. Sollte sich eine Umsetzung am gewählten Standort im Laufe des Bebauungsplanverfahrens oder während der anstehenden Verhandlungen mit dem Senat und den Berliner Bäderbetrieben als nicht möglich erweist, ist vom Bezirksamt eine zügige Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit an dem anderen Standort vorzunehmen. In diesem Fall ist die BVV vor einer Festlegung auf den zweitplatzierten Vorschlag zu unterrichten.

Begründung:

Das Bezirksamt hat der BVV die bisherigen Arbeitsergebnisse des Arbeitsauftrags der AG Freibad zur Suche nach einem geeigneten Freibadstandort vorgelegt. Die BVV ist nun ihrerseits gefragt, eine Priorisierung der beiden in Frage kommenden Vorschläge vorzunehmen.