Drucksache - 2103/VIII  

Frage: Wie gestaltet sich aktuell die Terminvergabe und wie wird der durch Corona entstandene Stau abgebaut?

Bei der Dienstleistungserbringung in den Bürgerämtern hat die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln oberste Priorität. Persönliche Vorsprachen sind daher weiterhin nur mit einem Termin möglich. Dazu wird das unter diesen Bedingungen maximal mögliche Terminangebot zur Buchung freigegeben und ständig an einer Erweiterung der verfügbaren Termine gearbeitet. So wurde das Terminzeitfenster bereits von 12 Minuten auf 10 Minuten herabgesetzt. Terminbuchungen können insbesondere zu Beginn der Öffnungszeiten online unter https://service.berlin.de/dienstleistungen/ und telefonisch bei der Behördentelefonnummer (030) 115 erfolgen. Dabei werden Pass- und Ausweisangelegenheiten prioritär behandelt, da hier ein persönliches Erscheinen zwingend vorgeschrieben und keine schriftliche Antragstellung möglich ist. Meldeangelegenheiten, d.h. An- und Ummeldungen, sind nach entsprechender Beschlussfassung des Senats vom 04.08.2020 im Land Berlin zunächst befristet bis zum 31.12.2020 im schriftlichen Verfahren möglich. Insofern handelt es sich zwar weiterhin um prioritäre Dienstleistungen der Bürgerämter – allerdings erfolgt keine prioritäre Berücksichtigung bei der Terminvergabe mehr. Vielmehr sollte hier – wie bei allen übrigen Dienstleistungen auch – unbedingt geprüft werden, ob eine schriftliche Antragstellung möglich ist. Diese können oft sogar schneller erledigt werden, da die Wartezeit auf einen Termin gänzlich entfällt. Informationen zu den möglichen Antragswegen sind auf den Internetseiten des Bezirksamtes veröffentlicht. Sofern trotz bestehender schriftlicher Antragsmöglichkeit eine persönliche Vorsprache unbedingt erforderlich sein sollte, wurde zur Klärung des Vorliegens einer individuellen Notsituation eine bezirkliche Hotline-Nummer eingerichtet, welche grundsätzlich von Montag bis Mittwoch in der Zeit von 9 – 12 Uhr sowie am Donnerstag und Freitag von 13 – 15 Uhr erreichbar ist. Dabei kann es aufgrund des hohen Anrufaufkommens zu Wartezeiten kommen. Der entstandene Rückstau kann bedauerlicherweise erst abgebaut werden, wenn die verfügbaren Termine die vor der Pandemie vorhandenen Terminkapazitäten übersteigen.

Thomas Braun

Bezirksstadtrat für

Bürgerdienste und Wohnen