Vorsteherin:
…auf der Tagesordnung die 1037 von der Fraktion der AfD zur Freihaltung von Schulplätzen für Asylantenkinder. Möchte die Fraktion begründen? Herr Pochandke, bitte schön.
Herr Pochandke:
Werte Vorsitzende, werte Kollegen,
ich begründe Ihnen hiermit unseren Antrag zur Freihaltung von Schulplätzen für Asylkinder: Der Bezirksverordnete Daniel Birkefeld hatte das Antragsthema bereits am 28.06.2018 unter der Drucksache 0955 – zum Schulwechsel von der Grund- in die Sekundarschule oder zum Gymnasium – öffentlich gemacht.
Dieses Thema hat wohl einige Brisanz, denn Herr Dahler hatte sich zu Beginn, pünktlich zum Date, der Sitzung am 26.06. in einer persönlichen Erklärung – also ohne Diskussion und ohne Möglichkeit der Rechtfertigung – ein Griff in die Trickkiste der Stasi-Methodiken - und wandte die Methodik der Zersetzung an. Wie sah das aus? So erklärte Herr Dahler mit kalter Stimme, Herr Birkefeld hätte ihn während einer gemeinsamen Straßenbahnfahrt bedroht. Einige Worte zu dieser Methodik, die aus der Wirtschaft, aus der Forschung stammt, also…
Vorsteherin:
Herr Pochandke, würden Sie bitte zum Antrag, also zur Anfrage Große Anfrage 1037…
Herr Pochandke:
…ist mir schon klar, dass Sie hier…
Also erstmal: Worum ging es hier? Es ging erstmal – Zersetzung dient der Verunsicherung der Zielperson, soll es der Zielperson verunmöglichen, seine politischen Ziele weiter zu verfolgen, soll Angst, Panik und Verwirrung erzeugen, soll erniedrigen, stigmatisieren und diskreditieren durch Desinformation.
Vorsteherin:
Ich würde Sie das zweite Mal darum bitten, zur Anfragebegründung Ihrer Fraktion zu sprechen, Herr Pochandke.
Zur Sache! Zweiter Ruf! Beim Dritten stelle ich Ihnen das Mikrofon aus.
Herr Pochandke:
Also unter diesen Versuchen der Menschebehandlung war es uns nicht möglich, das Thema bei der letzten Großen Anfrage im nötigen Umfange zu erörtern und deshalb legen wir hier erneut vor.
Zur Sache jetzt: Uns sind wenigstens 14 Kinder bekannt, welche keinen Schulplatz hier im Wohngebiet erhalten sollten. Sie wurden u.a. verwiesen nach Moabit, nach Gesundbrunnen, nach Neukölln unter anderem. Erst unter anwaltlichem Beistand stellte sich heraus, dass dies deshalb geschah, weil Kindern aus Asylantenfamilien Schulplätze in Marzahn-Hellersdorf freigehalten werden mussten.
Unsere Kinder, also die Kinder der Wähler, der Bürger, erhielten erst innerhalb der letzten Woche vor Schulbeginn einen Schulplatz, u.a. an der Ernst-Haeckel-, an der Rudolf-Virchow- und eine Familie zog die Reißleine und schulte ihr Kind kostenpflichtig in einer Privatschule ein. So.
Welche Konsequenzen hat nun das Verfahren für die Kinder? Man stelle sich vor, Schülern wird eine morgendliche Reise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln quer durch das Bundesland Berlin zugemutet. Das heißt also, vor dem Unterricht eine Stunde Fahrzeit, nach dem Unterricht eine Stunde. Das heißt weiterhin, keine Zeit zum außerschulischen Lernen, keine privaten Kontakte zu Schulfreunden und letztlich die Zerstörung der Kindheit. Die Begleitung der Eltern ihrer Kinder in die Schule: Wie soll das aussehen?
Also sicher nicht alle von Ihnen haben die Vorstellung, wie der Arbeitstag eines 40 Stunden arbeitenden Menschen in Berlin aussieht. Die Regelarbeitszeit sind acht Stunden plus eine halbe Stunde Mittagspause und dazu kommen nochmal 1 ½ bis 2 Stunden Fahrzeit, je nachdem wohin, und darauf jetzt noch in eine Schule in einen anderen Stadtteil zu bringen.
Also, Herr Lemm, ich kenne Sie eine Weile – ich bin schon im Glauben, dass es nicht Ihre Idee ist, den Eltern und den Kindern das freiwillig aufzuladen. Deshalb werden wir im Anschluss an die Beantwortung dieser Großen Anfrage im Interesse der Wähler noch weitere Fragen stellen, z.B.: Wer initiierte dieses Verfahren, Schulplätze für Asylantenkinder freizuhalten und die Lebenswirklichkeit der eigenen Familien und Kinder zu ruinieren? Wie viele Kinder wären insgesamt betroffen? Haben letztlich alle betroffenen Kinder einen Schulplatz in Wohnortnähe erhalten? Und wenn nicht, wie viele Kinder müssen aktuell einen Schulweg in andere Stadtbezirke pendeln? Wie begründet das Bezirksamt diese Umstände den betroffenen Menschen? Und zuletzt: Wie kommuniziert das Bezirksamt dieses Verfahren zu den Menschen generell in Marzahn-Hellersdorf? Danke.
Vorsteherin:
Das Wort zur Beantwortung der Anfrage hat Bezirksstadtrat Lemm. Bitte schön. Sie haben das Wort erstmal.
Herr Lemm:
Frau Vorsteherin, werte Verordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zu Ihren Anfragen, Herr Pochandke, möchte ich als erstes antworten:
Trifft es zu, dass im Rahmen der Einschulungen und Schulwechseln zum Schuljahresbeginn für das Schuljahr 18/19 in den Schulen Schulplätze für Asylantenkinder freigehalten werden mussten?
Darauf möchte ich antworten, dass die Bezeichnung Asylantenkinder für die Schulorganisation keine zutreffende Kategorisierung im Rahmen von Einschulungen ist. Insofern können dort auch keine Ausführungen zu Ihrer Anfrage gestellt werden, weil das Wort Asylantenkinder nicht im Amtsdeutsch existiert und die Kolleginnen und Kollegen auch nicht wussten, was damit gemeint sein möge.
Zu Ihrer zweiten Frage: Wie viele Kinder aus Marzahn-Hellersdorf – Zwischenruf - Wie viele Kinder aus Marzahn-Hellersdorf bekamen deshalb keinen oder erst wenige Tage vor Schulbeginn einen Schulplatz in Marzahn-Hellersdorf in Wohnortnähe? – wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Ich möchte aber trotzdem nochmal ein paar Worte dazu sagen:
Zum einen, ich beginne erstmal inhaltlich, wir hatten in der Tat die Debatte auch im Schulausschuss. Herr Birkefeld hatte dort eine sozusagen Interessengruppe von zehn Menschen bei uns im Bezirk, auf die Sie jetzt auch gerade abgezielt haben, abgezielt und hatte dort das Schicksal nochmal versucht darzustellen. Es endete damit, dass alle zehn – Sie können mich korrigieren, Herr Birkefeld – alle elf – danke schön – alle elf Eltern einen Schulplatz bei uns im Bezirk gefunden haben.
Grundsätzlich möchte ich aber sagen, die Problematik, die damit angesprochen wird, die möchte ich mal ganz deutlich fern halten von der Frage Schulplätze für Asylantenkinder. Grundsätzlich die Frage, dass es für Kinder und Schülerinnen und Schüler unseres Bezirkes eine Schwierigkeit ist, zum Teil auch eine Zumutung, weite Wege in Kauf zu nehmen, um eine Oberschule zu besuchen, ist in jedem Fall so. Das haben wir im Schulausschuss besprochen. Ich hatte das hier in der BVV auch schon mal gesagt. Ich hatte auch gesagt, dass ich selbst von Marzahn aus immer zur Warschauer Straße zur Oberschule fahren musste und deshalb auch weiß, was das bedeutet. Ich persönlich empfand das nicht als schlimm. Ich kenne aber andere, die das schwierig fanden.
Es ist unser Bestreben – und da spreche ich für das gesamte Bezirksamt -, selbstverständlich ausreichend Oberschulplätze bei uns im Bezirk anzubieten. Gleichwohl gilt aber, und das ist zu Ihrer Frage des Verfahrens, gleichwohl gilt im Land Berlin, dass Oberschulplätze im Land Berlin vorgehalten und zugewiesen werden müssen. Das heißt, es gibt also keinen Anspruch für Menschen, auch nicht für Schülerinnen und Schüler, dass man wohnortnah oder im Bezirk einen Oberschulplatz bekommt oder bekommen kann.
Trotzdem sage ich, es ist natürlich unser Ziel. Das heißt also, nach dem – und das ist die allererste Abfrage, welche Oberschulen im Bezirk Plätze frei haben. Die Eltern bewerben sich ja auch mit eigener Initiative bei den Schulen. Wenn sie dort nicht genommen werden, schauen wir: Gibt es weitere Plätze im Bezirk? Wenn nicht, gehen wir Bezirk für Bezirk durch und fragen, ob dort noch Plätze frei sind. Das ist das im Land Berlin übliche Verfahren, was auch rechtskonform ist, was aber in Einzelfällen, das möchte ich gar nicht abstreiten, zu Problemen führt.
Die Intension Ihrer Frage, ob jetzt speziell für Asylantenkinder – ich möchte das Wort nochmal betonen, weil es wirklich so absurd ist und ich sag gleich nochmal was zum Begriff – extra Plätze frei gehalten worden sind, muss ich natürlich in aller Deutlichkeit sagen: Nein. Es ist für jeden einzelnen Schüler, für jede einzelne Schülerin werden Plätze frei gehalten und es wird in einem transparenten und für alle offenen und vor allem gleichen Verfahren ausgewählt, wer bekommt einen Schulplatz, und zwar in der Regel nach den Kriterien des Notendurchschnitts. Dort werden keine Plätze vorgehalten, sondern sie werden vergeben. Das wird nach Rechtsverfahren gemacht. Es gibt auch ab und zu Klagen, die das überprüfen, und dort gibt es keine Vorhalteplätze speziell für Asylantenkinder, aber das intendiert ja Ihre Frage.
Zu dem Begriff des Asylanten wollte ich nochmal kurz eingehen. Die paar Minuten haben wir jetzt auch noch. Ich hab mal, bevor jetzt oder jemand anders aus Ihrer Fraktion sagt, dass wär hier „links-grün-versiffte Ideologie“ – ich hab einfach mal bei Wikipedia nur kurz nachgeschaut und würde mal kurz die eine Minute zitieren:
„Das Wort Asylant ist zwar morphologisch von Asyl abgeleitet, aber nicht allein daraus entstanden. Denn es dient als ungenauer Sammelbegriff für Migrantinnen und Migranten, ohne zwischen im Asylverfahren befindlichen Antragstellern, Asylberechtigten oder abgelehnten, geduldeten oder abgeschobenen Asylbewerbern zu unterscheiden. Diese systematische Unschärfe erhielt das Wort von Beginn an. Dem Diskurstheoretiker Jürgen Link zu Folge gehört es zu einer Gruppe von Substantiven, bei denen die Endsilbe –ant eine abwertende, prejorative Bedeutung für üble Charaktere hat. Der Soziologin Ute Gerhardt zu Folge dient das Wort zur Ausgrenzung von Menschengruppen. Der Kommunikationswissenschaftler Georg Rührmann stellt in einer empirischen Vergleichsstudie fest, dass es häufig mit Flut-Metaphern wie „Asylantenflut“ und Diffamierungen wie „Asylbetrüger“ und „Asylschwindler“ verbunden auftritt. Es lägen Assoziationen zu ähnlichen negativen Substantiven wie Bummelant, Querulant und Simulant nahe.“
Da dem so ist – und ich möchte mich dieser Ausführung eindeutig anschließen – können Sie sicherlich auch verstehen, warum auf diese Art der Anfrage keine andere Antwort von uns möglich gewesen ist. Vielen Dank.
Vorsteherin:
Herr Ostertag bitte.
Herr Ostertag:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Fraktion DIE LINKE beantragt das Wortprotokoll.
Vorsteherin:
Vielen Dank. Herr Dahler.
Herr Dahler:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich möchte mich erstmal beim Bezirksamt für die Beantwortung der Frage bedanken. Ich will aber eins noch ganz deutlich klar stellen: Also die Begrifflichkeiten, die Sie hier in Ihrer Anfrage dargestellt haben, das hat der Stadtrat jetzt schon mal gesagt, die ist eine diskriminierende, eine diskriminierende Wortwahl und diese Diskriminierung möchte ich hier eindeutig zurückweisen. Wir haben in Berlin – und da müssten Sie mal die Verfassung von Berlin nochmal nachlesen – eine allgemeine Schulpflicht für Kinder, für alle Kinder, die in dieser Stadt leben. Und da unterscheiden wir nicht nach Herkunft, nach Rasse oder nach Ideologie. Danke.
Vorsteherin:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Herr Nedderhut.
Herr Nedderhut:
Herr Lemm, würden Sie mir zustimmen, dass…
- unverständlicher Zwischenruf -
Vorsteherin:
Bitte, Herr Nedderhut:
Herr Nedderhut:
Gut, dann stelle ich eine Frage. Dass nicht genügend Plätze für Oberschüler im Bezirk vorhanden sind, dass die Kinder berlinweit untergebracht werden können, würden Sie mir zustimmen, dass das eine Bankrotterklärung des Senates ist im Bildungsunwesen?
Vorsteherin:
Bitte schön, Herr Bezirksstadtrat Lemm.
Herr Lemm:
Frau Vorsteherin, werte Verordnete, sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Frage.
Die Senatsverwaltung für Bildungsunwesen ist mir, ehrlich gesagt, unbekannt. Deswegen möchte ich dem auch nichts hinzuschreiben.
Grundsätzlich zu der Frage, ob wir ausreichend Oberschulplätze im Bezirk haben: Darauf bin ich bereits eingegangen. Haben wir nicht. Wir möchten gerne und wir werden das - Sie haben heute einen Teil dazu auch beigetragen - im nächsten Jahr ausreichend Oberschulplätze haben. Wir werden eine neue Oberschule gründen. Dazu haben Sie gerade beigetragen. Wir werden an einer Gemeinschaftsschule einen Oberschulstandort aufmachen und wir werden mit der Klingenberg-Oberschule, in dem wir ihr zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stellen, auch hier zusätzliche Oberschulplätze schaffen, damit wir diese Situation nicht mehr haben. Ich habe ja bereits darauf hingewiesen, auch in den 90-er Jahren hatten wir bereits diese Situation. In vielen anderen Bezirken ist das auch so.
Aber nochmal, im Land Berlin gilt, es gibt eine Oberschulwahlpflicht im kompletten Land Berlin. Insofern, es ist nicht Pflicht, im Bezirk die Schulplätze vorzuhalten. Trotzdem ist es unsere erklärte Aufgabe. Wir alle werden daran arbeiten, dass im nächsten Jahr alle Schülerinnen und Schüler bei uns im Bezirk beschult werden können. Vielen Dank.
Vorsteherin:
Vielen Dank, Herr Bezirksstadtrat. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen.
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