Drucksache - 1006/VIII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
 

1. Liegt mit Beginn des neuen Schuljahres 2018/2019 das angekündigte überarbeitete und den tatsächlichen Nutzerzahlen angepasste Brandschutzkonzept für die Kolibri-Grundschule vor?

2. Welche rechtlichen Konsequenzen hat das Nichtvorliegen eines den tatsächlichen Nutzerzahlen entsprechenden Brandschutzkonzeptes für die Betriebserlaubnis des entsprechenden Schulgebäudes?

3. Wie wird in Zukunft im Bezirksamt sichergestellt, dass sich der Brandschutz an der Schule stets auf dem aktuell und rechtlich vorgeschriebenen Stand befindet?