Drucksache - 1464/V
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 16.11.2004 Bericht
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 25.11.04 1. Gegenstand des Berichtes: Abschlussbericht zur Empfehlung der
BVV, DS-Nr.1464/V aus der 35. BVV vom 24.06.2004 Abwasserregelung mit dem Land Brandenburg 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Die Prüfung der Abwasserregelungen
mit dem Land Brandenburg gehört zu den hoheitlichen Aufgaben der Berliner
Wasserbetriebe, d.h. die Berliner Wasserbetriebe sind das zuständige Ver- und
Entsorgungsunternehmen in Berlin. Aus diesem Grund wurde der o. g.
BVV-Beschluss am 19.07.2004 zuständigkeitshalber an die Berliner Wasserbetriebe
gegeben mit der Bitte um Stellungnahme. In der Anlage erhalten Sie die
Stellungnahme der Berliner Wasserbetriebe vom 22.10.2004. Dr. Klett S. Simdorn Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Wohnen, Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 16.11.2004 Vorlage
für das Bezirksamt
- zur Beschlussfassung – Nr. 1111/II A. Gegenstand
der Vorlage: Abschlussbericht
zur Empfehlung der BVV, DS-Nr. 1464/V aus der 35. BVV vom 24.06.2004, Abwasserregelung mit dem Land Brandenburg B. Berichterstatter: Bezirksstadtrat Herr
Simdorn C.1 Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt die
anbeiliegende Vorlage an die BVV. C.2 Weiterleitung
an die BVV zugleich
Veröffentlichung: Das Bezirksamt
beschließt weiterhin, diese der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und zu
veröffentlichen. D. Begründung: Notwendigkeit eines
Beschlusses des Bezirksamtes über die der BVV vorzulegende Vorlage E. Rechtsgrundlage: § 12 Abs.1, § 13 Abs. 1, § 36
Abs.2 Buchstabe b, e und Abs.3 Bezirksverwaltungsgesetz
(BezVG) F. Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine H. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine I. Migrantenrelevante Auswirkungen: keine Bezirksstadtrat für Wohnen, Anlage |
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